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14.11.2012

07:55 Uhr

US-Konzernchefs entrüstet

„Washington spielt mit Nitroglycerin“

VonMartin Dowideit

Die Vorstandschef großer US-Konzerne sind aufgebracht. Sie fürchten, dass die drohende „Fiskalklippe“ einen Konjunktureinbruch zum Jahreswechsel auslöst. Per Werbekampagne erhöhen die Manager den Druck auf den Kongress.

Vorstandschefs großer US-Konzerne wie Sam Allen von John Deere machen im Internet, in Zeitungsanzeigen und Radio-Spots Druck auf Washington. Screenshot

Vorstandschefs großer US-Konzerne wie Sam Allen von John Deere machen im Internet, in Zeitungsanzeigen und Radio-Spots Druck auf Washington.

DüsseldorfDie Sorgen vor einem Konjunktureinbruch zum Jahreswechsel lässt Konzernchefs großer US-Konzerne unruhig werden. Mit einer groß angelegten Kampagne versuchen sie die Politiker in Washington davon zu überzeugen, alle Energie aufzuwenden, um die sogenannte „Fiskalklippe“ zu umschiffen. Im Internet, per Radiospots und in Zeitungsanzeigen warnen sie vor den Folgen einer Kombination aus auslaufenden Steuervergünstigungen und automatischen Ausgabenkürzungen.

Der Kongress müsse Führungsstärke zeigen, sagt etwa Sam Allen, Vorstandschef des Landmaschinen-Konzerns John Deere (siehe Video). Noch deutlicher wird Dave Cote vom Mischkonzern Honeywell. Er erinnert an die fast gescheiterten Verhandlungen zur Erhöhung der Schuldenobergrenze im vergangenen Jahr. „Wenn die letzte Diskussion zur Schuldengrenze ein Spiel mit dem Feuer war, dann wird jetzt mit Nitroglycerin gespielt“, so Cote. Organisiert wird der Protest vom Wirtschaftsverband Business Roundtable, der die Großkonzerne des Landes vertritt.

Wie ernst die Lage bereits ist, unterstrichen am Dienstag veröffentlichte Zahlen des Finanzministeriums. Demnach startete die US-Regierung schon im Oktober mit einem Defizit von 120 Milliarden Dollar in das Haushaltsjahr 2013. Die bevorstehenden Verhandlungen werden durch das Machtverhältnis in Washington erschwert. Während das Weiße Haus auf höhere Steuern für Reiche dringt, wird das Repräsentantenhaus im Kongress nach wie vor von Republikanern dominiert. Diese lehnen Steuererhöhungen für Wohlhabende ab.

So will Obama die Wirtschaft ankurbeln

Jobs

Obama will der Industrie zu einer Renaissance verhelfen. Bis 2016 sollen eine Million neue Arbeitsplätze im Verarbeitenden Gewerbe entstehen. Mehr als 600.000 Jobs sollen durch den Ausbau des Erdgassektors geschaffen werden, wodurch das Land unabhängiger von ausländischem Öl werden soll. Zudem sollen 100.000 Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften eingestellt werden. Geplant sind enorme Investitionen in die Infrastruktur: Etwa die Hälfte des durch den Rückzug aus dem Irak und Afghanistan eingesparten Geldes soll in den Bau von Straßen und Brücken, Flughäfen und Schulen gesteckt werden. Allerdings ist fraglich, ob der Präsident dafür die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses gewinnt.

Haushalt

Obama will das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als vier Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) drücken. Dazu sollen Steuererleichterungen für Besserverdiener auslaufen, die unter seinem Vorgänger George W. Bush beschlossen wurden. Auch Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuer von 35 auf 28 Prozent gesenkt werden, indem im Gegenzug Steuerausnahmen gestrichen werden, die beispielsweise Öl- und Gaskonzerne bevorteilen. Auch sollen Steuervergünstigungen für Unternehmen wegfallen, die Jobs ins Ausland verlagern. Die andere Hälfte des Geldes, das durch den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak und Afghanistan eingespart wird, soll für den Defizitabbau genutzt werden.

Notenbank

Obama wird Notenbankchef Ben Bernanke voraussichtlich eine dritte Amtszeit anbieten. Experten aber gehen davon aus, dass der frühere Princeton-Professor nach acht schwierigen Jahren kein Interesse daran haben dürfte. Bernankes Amtszeit endet am 31. Januar 2014. Als Favorit für seine Nachfolge gilt Fed-Vizepräsidentin Janet Yellen. Sie dürfte die Nullzinspolitik und Geldspritzen für die Wirtschaft fortsetzen, bis sich die Lage am Arbeitsmarkt deutlich und nachhaltig verbessert hat.

Bankenregulierung

Der Präsident dürfte seinen Kurs der stärkeren Regulierung der Wall Street fortsetzen, mit der er in seiner ersten Amtszeit unter dem Eindruck der Finanzkrise begann. Dazu sollen die Details des 2010 verabschiedeten Dodd-Frank-Gesetzes umgesetzt werden. Die Behörden haben seither die Möglichkeit, die Macht von Großbanken zu beschneiden. Einer Zerschlagung sind allerdings hohe Hürden gesetzt.

Häusermarkt

Obama will Hausbauern bei der Umschuldung ihrer Kredite helfen, damit sie in den Genuss der extrem niedrigen Marktzinsen kommen. Der Chefaufseher der beiden staatlich kontrollierten Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac steht dem bislang im Weg. Er weigert sich, die Zinsen und Gebühren für diejenigen zu senken, deren Schulden höher sind als der Wert ihres Hauses. Fannie Mae und Freddie Mac kommen zusammen auf einen Marktanteil von 60 Prozent. Sowohl die Demokraten als auch die Republikaner wollen mehr Wettbewerb auf dem Markt der Immobilienkredite und die Macht dieser beiden Unternehmen beschneiden.

Der Business Roundtable hat allerdings auch kein Patentrezept zur Lösung des Problems parat. der Verband pocht darauf, den Staatshaushalt langfristig zu gesunden. Dazu müssen das Wachstum der Staatsausgaben reduziert werden und das Steuersystem wettbewerbsfähig gemacht werden. Dazu zähle eine Senkung der Unternehmensbesteuerung auf 25 Prozent.

Obama kam am Dienstag mit Gewerkschaftsführern zusammen, um für seinen Plan zu werben. Er will in dieser Woche seine Ideen bei verschiedenen Interessengruppen vorstellen. Am heutigen Mittwoch will er mit den Wirtschaftsspitzen zusammenkommen. Später am Tag wollte der Präsident seine erste Pressekonferenz seit seiner Wiederwahl am 6. November geben. Für Freitag ist ein Treffen mit den Mehrheitsführern des Kongresses vorgesehen, um über die drohende Haushaltskrise zu beraten.

Auch Greg Brown, Vorstandschef von Motorla Solutions, ist mit von der Partie. Screenshot

Auch Greg Brown, Vorstandschef von Motorla Solutions, ist mit von der Partie.

Den politischen Kräften in Washington bleiben nun gut sieben Wochen, um die Fiskalklippe durch einen Kompromiss abzuwenden. Obama will Steuererhöhungen für Menschen mit einem Einkommen über 250.000 Dollar durchsetzen und hat Ausgabenkürzungen angekündigt. Die Republikaner wollen indes möglichst keine Steuererhöhungen und schlagen stattdessen massive Einsparungen vor. Das jährliche Haushaltsdefizit der USA beträgt mittlerweile mehr als eine Billion Dollar, die Schulden sind auf rund 16,5 Billionen gestiegen.

Mit Material von dapd.

Kommentare (5)

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Neustart

14.11.2012, 08:13 Uhr

Haushaltsdefizit von über 1000 Milliarden Dollar jährlich.
Wie will man dies korrigieren?
Unmöglich!
(...)
Wir brauchen einen Neustart, (...)
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Cliffhaenger

14.11.2012, 08:47 Uhr

Ja, ich warne auch davor, die Fiskalklippe nicht zu umschiffen. Die Richtung ist eigentlich egal. Nach der letzten Erhöhung der erlaubten Schuldengrenze im vorigen Jahr um über 1 Billion USD (die nun schon wieder verbraucht sind !) wäre es gut, wenn man die erlaubte Schuldengrenze nach europäischem Vorbild einfach mal auf unbegrenzt setzt. Dann erhalten wir die Kaufkraft der Konsumenten in USA und können endlich die Einhaltung der versprochenen neuen Jobstellen hinbekommen, die ja Geld kostet aber die Möglichkeit schafft, den Konsum anzutreiben. Wenn´s wieder nur 1 oder 1,5 Billionen USD sind, dann sehen sich die Entscheider schon im November nächsten Jahres wieder auf der gleichen Partie und wer will das schon! Immer dieser Stress !

Makro2012

14.11.2012, 09:23 Uhr

Eine ziemlich heuchlerische Diskussion. In den USA ist das, was in Europa stattfindet eine Fiskalklippe. Aber, wo ist der Unterschied. Hier wird das Austeritätsprogramm verteitigt und bezogen auf die USA würgt es die Konjunktur ab. Ist der deutsche Journalismus betriebsblind?

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