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24.01.2007

11:44 Uhr

Verdi unterstützt Musterklage

Verkäufer klagen gegen neues Ladenschlussgesetz

In einem Musterverfahren haben zwei Karstadt- Verkäufer das Land Berlin wegen der neuen Ladenöffnungszeiten verklagt. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht gehen sie vor allem gegen den Verkauf an Sonntagen vor, teilte die Gewerkschaft Verdi am Dienstag mit.

HB BERLIN. Seit November 2006 dürfen Berliner Geschäfte an zehn statt zuvor an vier Sonntagen im Jahr öffnen. Das widerspricht nach Auffassung der Gewerkschaft dem Arbeitszeitgesetz, das einen besonderen Schutz der Sonntage vorsehe. Das Gericht geht von einem Urteil nicht vor Mitte 2007 aus (Aktenzeichen: VG 35 A 78.07 und VG 35 A 79.07 vom 22. Januar 2007).

In der von Verdi unterstützten Musterklage geht es nach Angaben des Verwaltungsgerichts darum, ob das Land Berlin - der Gesetzgeber - dem Karstadt-Konzern die Öffnung seiner Berliner Kaufhäuser am Sonntag, den 17. Dezember 2006, hätte verbieten müssen. In Paragraf Zehn des Arbeitszeitgesetzes seien Berufe, in denen Mitarbeiter sonntags arbeiten dürfen, explizit aufgeführt, sagte der Berliner Verdi-Sprecher Andreas Splanemann. Dazu gehörten zum Beispiel Berufe des Gesundheitswesen und im Gaststättengewerbe. Der Einzelhandel sei dort nicht aufgeführt, betonte Splanemann.

Verdi erwartet wegen der Bedeutung des Verfahrens einen Gang durch alle Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht. In Berlin betrifft das Verfahren nach Gewerkschaftsangaben rund 60 000 Beschäftigte im Einzelhandel.

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