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24.01.2007

15:40 Uhr

Verfahren dürfte bis vor den BGH gehen

Insiderverfahren gegen Daimler-Chrysler lässt Anleger hoffen

Das Musterverfahren von Kapitalanlegern gegen die Daimler-Chrysler AG im Zusammenhang mit dem Rücktritt des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp dürfte die Gerichte noch länger beschäftigen.

Landgericht Stuttgart: Bundesweit erstes Verfahren nach dem so genannten KapMug (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz). dpa

Landgericht Stuttgart: Bundesweit erstes Verfahren nach dem so genannten KapMug (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz).

HB STUTTGART. Zwar will das Oberlandesgericht in Stuttgart (OLG) am 15. Februar eine Entscheidung in der Schadenersatzklage des von der Münchner Kanzlei Rotter vertretenen Musterklägers verkünden. Allerdings haben beide Seiten bereits zuvor klar gestellt, dass sie im Falle einer Niederlage auf jeden Fall Beschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen werden.

Auch der Vorsitzende Richter Claudio Stehle hat beim Verhandlungstermin im vergangenen Dezember seine Instanz nur als eine "Durchgangsstation" bezeichnet. Weil es sich bei dem Fall nicht um einen normalen Zivilprozess handelt, sondern um das bundesweit erste Verfahren nach dem so genannten KapMug (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz), ist nach Auskunft einer Gerichts-Sprecherin noch nicht einmal klar, wie das Gericht bei seiner Entscheidung am 15. Februar genau vorgeht.

Generell soll das OLG anhand einer Einzelklage eine Grundsatzentscheidung treffen, die dann auch für die anderen Klagen wegweisend ist. Dem Landgericht Stuttgart liegen knapp 60 vergleichbare Schadenersatzklagen vor, darunter befinden sich nicht nur Privatanleger, sondern auch Investmentfonds. Der Streitwert kumuliert sich dem OLG zufolge auf über 5 Mill. Euro. "Der Senat hat diesen Fall noch nicht beraten und auch keine Beschlüsse gefasst", so die Sprecherin. Es sei aber zu erwarten, dass sich aus der Entscheidung eine Tendenz ablesen lasse.

In der Sitzung im Dezember hat Stehle offen gelassen, welcher Rechtsaufassung er zuneigt. Zu klären sei, ab wann der Wechsel an der Spitze des Unternehmens so konkret gewesen sei, dass Daimler-Chrysler eine Ad-hoc-Nachricht hätte veröffentlichen müssen, sagte Stehle lediglich.

Die Kläger werfen dem Stuttgarter Automobilhersteller vor, das vorzeitige Ausscheiden des früheren Vorstandsvorsitzenden Jürgen Schrempp zu spät veröffentlicht zu haben und fordern deshalb Schadenersatz. Diese Vorwürfe weist Daimler-Chrysler zurück: Erst mit dem Beschluss des Aufsichtsrats am 28. Juli 2005 sei klar gewesen, dass Schrempp tatsächlich ausscheide und der damalige Chrysler-CEO Dieter Zetsche sein Nachfolger werde.

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