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20.02.2014

17:14 Uhr

Verfassungswidrig

Gebäudereiniger klagen gegen Rundfunkbeitrag

Der neue Rundfunkbeitrag ist seit seiner Einführung umstritten. Jetzt haben Gebäudereiniger Klage eingereicht. Denn der Beitrag verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und sei deshalb verfassungswidrig.

Erst zahlen, dann einschalten: Der neue Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag mehr, sondern eher eine Steuer. dpa

Erst zahlen, dann einschalten: Der neue Rundfunkbeitrag sei kein Beitrag mehr, sondern eher eine Steuer.

BonnDie Gebäudereiniger haben Klage gegen den umstrittenen Rundfunkbeitrag eingereicht. Nach Ansicht der Branche ist die Beitragsstruktur des im vergangenen Jahr eingeführten Beitrags verfassungswidrig, weil er gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wie der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks am Donnerstag in Bonn mitteilte.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang 2013. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Bis Ende 2013 reichten einem Medienbericht zufolge hunderte Bürger und Unternehmen Klage ein.

Rundfunkbeitrag - Was sich geändert hat

Die Neuregelung ab 1. Januar 2013

Zum Jahreswechsel wurde die bisherige Gerätegebühr abgeschafft. Sie wurde durch eine neue Haushaltsabgabe ersetzt. Unabhängig davon, ob der Bürger die Angebote von ARD und ZDF im Fernsehen, Radio oder Internet nutzt, muss er nun die volle Rundfunkgebühr zahlen.

Wer wie viel zahlen muss

Kassiert werden pro Haushalt 17,98 Euro pro Monat. Wer Unterstützung wie Arbeitslosengeld erhält, studiert oder in der Ausbildung ist, muss keine Gebühr zahlen, wenn er sich befreien lässt. Menschen mit Behinderung zahlen monatlich 5,99 Euro statt der vollen Gebühr.

Was passiert, wenn man nicht bezahlt

„Schwarzseher“ werden es künftig schwer haben, da ihnen nicht der Besitz von Radio oder Fernseher nachgewiesen werden muss. Stattdessen wird jeder Haushalt zur Kasse gebeten. Wer nicht bezahlt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld rechnen.

Was sich für Unternehmen ändert

Die Gebühren werden nach einem neuen Schlüssel berechnet, der pro Betriebsstätte und der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter erhoben wird. Bislang fielen Gebühren lediglich für jeden PC im Unternehmen und jedes tatsächlich vorhandene Fernsehgerät an.

Wie die Wirtschaft leidet

Besonders betroffen sind von der Neuregelung Firmen mit vielen Filialen. Sie müssen deutlich mehr zahlen. Die Autowerkstatt-Kette ATU gehört dazu, ebenso auch Rossmann, Sixt oder die DB Netz AG.

Fallstrick für Kleinunternehmen

Die Antragsformulare des Beitragsservices sind nur vermeintlich eindeutig. Denn nur wer die Details der neuen Regeln kennt, kann wissen, dass er nicht alle Firmenautos eintragen muss. Nur die „beitragspflichtigen“ müssen eingetragen werden. Das heißt: Zahl der Autos minus Zahl der Betriebsstätten.

Der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks klagt, weil bei der Berechnung außer Acht gelassen werde, dass im Gebäudereiniger-Handwerk besonders viele Teilzeitkräfte arbeiteten und die Mitarbeiterzahlen daher besonders hoch seien. Dies verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Außerdem sei der neue Rundfunkbeitrag kein Beitrag mehr, sondern eher eine Steuer, weil er nicht an eine Leistung geknüpft sei, sondern „pauschal nach Kriterien berechnet wird, die mit dem Nutzen in keinem Zusammenhang stehen“, erklärte die zuständige Anwältin Susanne Walther.

Von

afp

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