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17.01.2007

15:21 Uhr

Verschiedene neue Entscheidungen des obersten Finanzgerichts

BFH erweitert Anspruch auf Kindergeld

Eltern haben Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Kind nur wegen der Beiträge zur Krankenversicherung den Grenzbetrag der jährlichen Einkünfte von 7 680 Euro überschreitet.

HB MÜNCHEN. Beiträge zu einer freiwilligen gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung dürften genauso wie Abgaben an die Sozialversicherung von den Einkünften des Kindes abgezogen werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) am Mittwoch in München. Es könne kein Unterschied gemacht werden, ob der Arbeitgeber die Beiträge wie bei der Sozialversicherung einbehalte oder das Kind diese selbst entrichte, erklärte das höchste deutsche Finanzgericht. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Januar 2005 entschieden, dass die Sozialversicherungskosten abzugsfähig sind.

Zudem entschied der BFH, dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 steuerlich nur beschränkt absetzbar sind. Mit dem Alterseinkünftegesetz wurden die Abschreibungsmöglichkeiten ab 2005 zwar ausgeweitet. Davor eingezahlte Beiträge könnten heute jedoch nicht als vorweggenommene Werbungskosten verrechnet werden. Sie seien lediglich bis zu dem Höchstbetrag absetzbar, der bis 2005 gegolten habe.

Darüber hinaus erklärte das Finanzgericht das so genannte Körperschaften-Moratorium für verfassungsgemäß. Mit diesem Gesetz hatte der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) Kapitalgesellschaften zwischen April 2003 und Januar 2005 verboten, ihre Körperschaftsteuerschuld durch eine Gewinnausschüttung zu mindern. Zuvor hatten so viele Unternehmen von dieser Möglichkeit gebraucht gemacht, dass die Steuerrückzahlungen höher waren als die Einnahmen. Der Gesetzgeber sei zur Sicherung des Steueraufkommens berechtigt, vorhandene Steuerguthaben zeitweilig einzufrieren, entschied das Gericht. Ein Unternehmen, das wegen des Moratoriums sein Körperschaftssteuerguthaben nicht mehr nutzen konnte, hatte wegen Verletzung seiner Eigentumsrechte geklagt.

In diesem Jahr will der Bundesfinanzhof unter anderem über die Steuerfreiheit der Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete von monatlich 3 647 Euro entscheiden. Derzeit warte man auf eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums, sagte BFH-Präsident Wolfgang Spindler. Das BMF habe den Fragebogen jedoch zunächst ans Parlament weitergegeben, "um sich der Sachkenntnis des Bundestages zu bedienen."

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