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05.01.2005

11:58 Uhr

Am 24. 5. 2004 erließ die Europäische Kommission eine Entscheidung, in der sie feststellte, dass Microsoft gegen Art. 82 EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie mit zwei verschiedenen Verhaltensweisen eine beherrschende Stellung missbraucht habe. Außerdem verhängte die Kommission ihr gegenüber eine Geldbuße von über 497 Mio. €. Am 7. 6. 2004 hat Microsoft beim Europäischen Gericht erster Instanz Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission erhoben. Am 25. 6. 2004 hat Microsoft beantragt, die Durchführung der in dieser Entscheidung festgesetzten Abhilfemaßnahmen auszusetzen. Der Präsident des Europäischen Gerichts erster Instanz hat durch Beschluss vom 22. 12. 2004 (T-201/04 R; Microsoft Corp. / Europäische Kommission) den Antrag von Microsoft auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen. Der Präsident ist der Ansicht, dass Microsoft nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie Gefahr läuft, aufgrund der Durchführung der angefochtenen Entscheidung einen schweren und irreparablen Schaden zu erleiden. Das Gericht erster Instanz wird sein Endurteil in dieser Sache zu einem späteren Zeitpunkt verkünden.

Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

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