Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.03.2006

09:03 Uhr

Virtuelle Treffpunkte als Marketinginstrument beliebt – Haftung für schmähende Inhalte

Foren-Betreiber haften für Schmäh-Inhalte

VonEva Engelken

Die Zahl der Geschäftsbeziehungen, die über das Internet geführt werden, steigt täglich. Die damit verbundenen Risiken in Form von Abmahnungen und Konkurrentenklagen leider auch. Das bekommen nun auch diejenigen Angestellten und Unternehmer zu spüren, die Nutzerforen, Gästebücher und Bewertungsportale als Marketinginstrument nutzen.

Quelle: dpa

DÜSSELDORF. "Rechtsverstöße, auch wenn sie unvorsätzlich begangen wurden, werden schneller geahndet, als manchem lieb ist", sagt Rechtsanwalt Klaus Brisch, Partner der Kanzlei Graf von Westphalen Bappert & Modest in Köln.

Derartige "virtuelle Treffpunkte" sind gerade bei kleinen Firmen mit niedrigen Werbeetats beliebt. Nutzer kommen hier bequem an Produktinformationen, Betreiber verdienen Geld mit Anzeigen und Werbung. Kaum ein (Fach-)Thema oder eine Dienstleistung, die nicht irgendwo diskutiert werden - vom neuen Reinigungsverfahren bis hin zur Pauschalreise. Debattiert wird nicht selten auch hinter verschlossenen Türen - im Mitgliederbereich -, wo auf schwarzen Listen vor Tricks der Konkurrenz gewarnt wird.

Doch die Zeiten, in denen man im weltweiten Web ungestraft Dampf ablassen konnte, sind vorbei - das gilt für die Diskutanten ebenso wie auch für den Betreiber des jeweiligen Portals. Strafe Nummer eins ist die kostenpflichtige Abmahnung, mit der der Adressat aufgefordert wird, den Rechtsverstoß in Zukunft zu unterlassen. Bisher hat der Bundesgerichtshof erst der missbräuchlichen Mehrfachabmahnung einen Riegel vorgeschoben. Die kostenbewehrte Abmahnung, den Rechtsverstoß in Zukunft zu unterlassen, bleibt weiterhin möglich, auch wenn sich die Forderungen mehren, zumindest die Kostenpflicht der ersten Abmahnung abzuschaffen.

Der im Zusammenhang mit Bewertungsportalen wichtigste Fall der Rechtsverstöße betrifft die emotional geäußerten Bewertungen von Produkten und Dienstleistungen, etwa "Scheiß Karre", "Rostlaube" oder "Dilettantenstadl". Solche Schmähkritiken, die ehrverletzende Äußerungen über Firmen enthalten, fallen unter die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Darüber hinaus greifen die Vorschriften nach § 823 Abs. 1 BGB ein, die das so genannte Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb schützen, das verletzt sein kann, wenn unlautere oder falsche Informationen im Internet verbreitet werden.

Unterlassen, beseitigen, Schadenersatz zahlen

Streut jemand im Internet vorsätzlich wahrheitswidrig Gerüchte, etwa dass eine Firma in Zahlungsschwierigkeiten sei, kann auch § 826 BGB betroffen sein, wonach eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung auch eines Unternehmens rechtswidrig ist, was Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche auslöst. Weitere Haftungstatbestände kommen aus dem Urheberrechtsgesetz, etwa wegen der Verletzung von Werbezitaten oder dem Markengesetz wegen der verbotswidrigen Nutzung des Logos des kritisierten Unternehmens.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×