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15.01.2007

15:16 Uhr

Volkerts Anwalt spricht von „Kuhhandel“

Hartz-Prozess: Vorwürfe gegen Staatsanwaltschaft

Unmittelbar vor dem Prozess gegen den früheren VW-Arbeitsdirektor Peter Hartz hat der Anwalt von Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert die Ermittlungsbehörde attackiert. "Die Staatsanwaltschaft droht Hartz mit dem Pranger, wenn er Volkert nicht belastet", sagte der Hamburger Anwalt Johann Schwenn am Montag. Dies sei eine "verbotene Drohung" und ein unzulässiger "Kuhhandel".

HB BRAUNSCHWEIG. Der Prozess gegen Hartz beginnt am Mittwoch. Es ist der erste Prozess in der VW-Affäre um Korruption, Lustreisen und Sexpartys auf Firmenkosten. Schwenn bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Staatsanwaltschaft Braunschweig wollte sich zu den Vorwürfen Schwenns nicht äußern. In dem Hartz-Prozess solle "Ruhe und Sachlichkeit" sichergestellt werden, sagte ein Sprecher.

Schwenn sagte, die Staatsanwaltschaft habe Hartz damit gedroht, bei dem Prozess Prostutierte als Zeugen zu vernehmen, falls Hartz nicht Sonderbonuszahlungen an Volkert zugebe. "Den einen setzt man öffentlichem Spott aus, den anderen lässt man vom Haken", sagte Schwenn mit Blick auf seinen Mandanten Volkert, gegen den in der Affäre ermittelt wird. Volkert saß im Dezember wegen Verdunkelungsgefahr drei Wochen lang in Untersuchungshaft.

Schwenn forderte den Leiter der Staatsanwaltschaft Braunschweig auf, die beiden Dezernenten des Verfahrens durch andere Strafverfolger zu ersetzen. Anlass für die Kritik des Volkert-Anwalt an der Behörde sind Äußerungen der Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff in der "Zeit". Danach hatte Wolff erklärt, die Staatsanwaltschaft lasse in dem Hartz-Prozess "keine Prostituierten aufmarschieren". Im Gegenzug führe Hartz sein Geständnis über die Sonderbonuszahlungen für Volkert genau aus.

Schwenn geht davon aus, dass Hartz zunächst in seinem Prozess von der Staatsanwaltschaft gegen Volkert in Stellung gebracht werden soll und nach dem Urteil Revision einlegen wird. Dann müsste er in einem bald anstehenden Volkert-Prozess nicht als Zeuge erscheinen.

Die Zitate Wolffs werden dem Zeitungsbericht zufolge auch in der Braunschweiger Behörde kritisch gesehen. Nach Paragraf 136a der Strafprozessordnung dürfe eine Aussage nicht mit verbotenen Methoden erreicht werden. Sowohl die Drohung mit einer unzulässigen Maßnahme als auch das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils seien verboten. Dabei komme es auf die Einwilligung des Beschuldigten nicht an. Der Verteidiger von Hartz, Egon Müller, erklärte dem Bericht zufolge, von einem wie auch immer gearteten Druck der Staatsanwaltschaft auf Hartz und ihn könne keine Rede sein.

Hartz steht wegen Untreue in 44 Fällen vor Gericht. Es ist der erste Prozess in der VW-Affäre. Hartz soll unter anderem Volkert Jahre lang insgesamt fast zwei Millionen Euro Sonderbonuszahlungen zugeschanzt haben. Für den Hartz-Prozess vor dem Landgericht Braunschweig sind nur zwei Verhandlungstage angesetzt. Hartz hat gestanden und die alleinige Verantwortung für die Begünstigung von Betriebsräten übernommen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet deshalb vorerst darauf, Zeugen oder Sachverständige zu vernehmen - auch keine Prostituierten.

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