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14.03.2004

10:30 Uhr

Vorlagebegehren nur wenn es die Bank selbst betrifft

Bundesfinanzhof stoppt Bankenprüfer

Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat den Finanzbehörden erneut die Grenzen aufgezeigt, die sie bei Steuerprüfungen von Banken zu beachten haben.

Foto: dpa

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HB/mkm MÜNCHEN. Das oberste deutsche Steuergericht entschied, dass ein Betriebsprüfer von einer Bank die Vorlage von Unterlagen, die die Verhältnisse der Kunden betreffen, nicht ins Blaue hinein verlangen darf. Das Vorlagebegehren sei - so die Richter des BFH - vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn bei Prüfungstätigkeiten, die die Bank selbst betreffen, ein Anlass für die Einsichtnahme in solche Unterlagen auftaucht.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem das Prüfungsfinanzamt die Bank, deren steuerliche Verhältnisse geprüft werden sollten, bereits am Tag des Prüfungsbeginns schriftlich mit Rechtsmittelbelehrung aufgefordert hatte, die Auszüge für das Giroausgangskonto für ein halbes Jahr "für Kontrollmitteilungszwecke" vorzulegen. Auf den darauf folgenden Einspruch der Bank hin teilte das Finanzamt mit, es beabsichtige stichprobenweise Kontrollmaterial - beispielsweise über Geldbewegungen nach Luxemburg - anzufertigen. Im anschließenden Rechtsstreit hatte die Bank beim Finanzgericht keinen Erfolg. Im Revsionsverfahren gab ihr der BFH jedoch Recht.

Der BFH führte aus, das Mitwirkungsverlangen des FA sei rechtswidrig, weil es nicht auch der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse der Bank diene, sondern ausschließlich auf die Erforschung von Tatsachen gerichtet sei, die die Verhältnisse der Kunden beträfen. Nach Paragraph 194 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) sei die Auswertung anlässlich einer Außenprüfung festgestellter Verhältnisse Dritter insoweit zulässig, als die Kenntnis dieser Feststellungen für deren Besteuerung von Bedeutung sei. Das Wort "anlässlich" verlange mehr als einen bloß zeitlichen Zusammenhang zwischen der Außenprüfung und der Feststellung der steuerrelevanten Verhältnisse Dritter.

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