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29.09.2014

18:51 Uhr

Vorstandsposten bei Allianz-Tochter

Ex-Gesundheitsminister Bahr wechselt zur Allianz

FDP-Politiker und Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr hat einen neuen Job: Der 37-Jährige wird Vorstand bei der Allianz. Lobbykritiker fordern vehement Regelungen für Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft.

Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wechselt zur Allianztochter Allianz Private Krankenversicherung (APKV). dpa

Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wechselt zur Allianztochter Allianz Private Krankenversicherung (APKV).

BerlinDer frühere Gesundheitsminister Daniel Bahr hat einen neuen Job beim Versicherungsriesen Allianz gefunden. Der FDP-Politiker werde zum 1. November Generalbevollmächtigter bei der Konzerntochter Allianz Private Krankenversicherung (APKV), teilte das Unternehmen am Montag mit. Nach einer Einarbeitungszeit soll der 37-jährige in den Vorstand der berufen werden.

Der Wechsel des Ex-Ministers stößt auf heftige Kritik der Vereinigung Lobbycontrol. „Bahr reiht sich damit ein in die lange Liste von Mitgliedern der schwarz-gelben Bundesregierung, die ohne Karenzzeit oder nach nur kurzer Wartezeit zu Unternehmen oder Verbänden gewechselt sind“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange dem Tagesspiegel. Lange forderte die Bundesregierung auf, endlich per Gesetz Karenzzeiten für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft einzuführen.

Bahr verteidigte den Schritt. Es sei für ihn logisch, dass er in diesem Bereich auch weiter tätig sei. „Es wäre ja eher verwunderlich gewesen, wenn ich jetzt für die Automobilindustrie arbeiten würde“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Einen Interessenkonflikt könne er nicht erkennen. Im Gegensatz zu anderen Ex-Ministern werde er nicht als Lobbyist tätig sein. Die Karenzzeit zwischen seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt und dem neuen Job sei „hinreichend“.

Auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, (CDA), Christian Bäumler, hat den Wechsel von Bahr scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Es ist politisch unerträglich, dass ein Politiker in die Branche wechselt, für deren Regulierung er zuständig war“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. „Dies zerstört das Vertrauen der Bürger in die Integrität der Politik.“

Bäumler plädierte dafür, für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft per Gesetz eine Karenzzeit von mindestens zwei Jahren für ausscheidende Minister und Staatssekretäre einzuführen. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Europäischen Union eine gesetzliche Karenzzeit für ausscheidende EU-Kommissare vorgesehen sei. „Eine Karenzzeit von zwei Jahren sollte in allen EU-Partnerländern gelten“, sagte der CDU-Politiker.

Bahr hatte nach der Bundestagswahl vor mehr als einem Jahr, als die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, seinen Ministerposten abgeben müssen. Seit Februar 2014 ist er für die Denkfabrik Center for American Progress tätig, die unter anderem die Regierung von US-Präsident Barack Obama bei der Gesundheitsreform berät.

Seitenwechsel von Politikern in die Wirtschaft sorgen immer wieder für Diskussionen. Dabei geht es auch um ausreichende Übergangszeiten zwischen Regierungsamt und Wirtschaftsposten. Zuletzt wurden vor allem der ehemalige Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) und Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) kritisiert: Niebel wechselt zum Rüstungskonzern Rheinmetall, Pofalla zur Deutschen Bahn.

Kommentare (6)

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Herr Jens Geitmann

29.09.2014, 18:33 Uhr

Da wird einen ja schlecht, wofür Wählen gehen... Egal wen man am ende Wählt, die großen Konzerne haben Ihn doch schon gekauft..

Sergio Puntila

29.09.2014, 19:48 Uhr

Da kann der Herr Bahr sein unvollständiges Werkfragment nahtlos fortsetzen.

Bei kommenden Wahlen am besten auf Namensnennungen und Parteizugehörigkeiten von Politikern gleich verzichten und Wahlzettel idealerweise mit Firmennamen drapieren.
Und statt ankreuzen lustige selbstklebende Rabattmarken mit den passenden Logos: wer die richtigen Logos zu den Firmen draufklebt bekommt die nächste Steuererhöhung im Premiumpaket als Vorzugssteuer.

Herr Josef Duffner

29.09.2014, 19:51 Uhr

Das das bei uns und in dieser unseren Demokratie möglich ist, ist meiner Einschätzung nach ein Grund, diese Art von Demokratie, ab zu lehnen.
So kann und darf es in einer Demokratie einfach nicht zu gehen, das gebietet einfach die Achtung vor dem Bürger.
Man muss sich nicht wundern, wenn immer mehr nicht mehr wählen, diese Art von Demokratie nicht mehr wollen.

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