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22.02.2004

09:15 Uhr

Positiv ist zwar, dass es nach jahrzehntelangem Tauziehen doch noch zur 13. Richtlinie gekommen ist. Das war im Interesse der Unternehmen, Anleger und Märkte überfällig. Die Richtlinie setzt einen einheitlichen Rahmen für öffentliche Übernahmeangebote und ihre Aufsicht, regelt die Information über Angebote und schützt die Minderheitsaktionäre durch ein Pflichtangebot ab einer bestimmten Kontrollschwelle zu einem angemessenen Preis. Der Markt für Unternehmenskontrolle, bisland fast rein national und in Deutschland ganz unterentwickelt, kann sich mehr europäisch entfalten.

Aber zwei entscheidende Hindernisse sind nicht abgebaut. Zum einen wäre es Sache der Aktionäre, nicht des Vorstands, über die Verteidigung gegen feindliche Übernahmen zu befinden. Der Vorstand steht nämlich in einem unlösbaren Interessenkonflikt, weil ihm bei Erfolg der Übernahme der Verlust seiner Stellung droht. Die Richtlinie überlässt die Entscheidung darüber scheinliberal den Mitgliedstaaten und den einzelnen Gesellschaften. Zum anderen ist nicht für gleiche Übernahmebedingungen (level playing field) gesorgt. Die von der High Level Group geforderte und der Kommission etwas zögerlich vorgeschlagene (Hindernis-)Durchbruchsregel ist ebenfalls nur optional.

Erfoglreich gebremst haben die deutsche Regierung, die Gewerkschaften und Teile der Industrie - ein teurer Sieg! Deutschland hat den im Rat einstimmig konsentierten Kompromiss einseitig aufkündigt. Die Gewerkschaften stehen einmal mehr als Bremser da. Und dass der BDI keine einheitliche Linie mit den Finanzkreisen und international notierten Unternehmen finden konnte, sehen Wettbewerber gerne: Sollen sich die Deutschen nur auseinanderdividieren.

Fazit: Hier wie vielfältig sonst (europäische Verfassung, Stabilitätspakt, Subventionsabbau) denken viele kurzsichtig fast nur an die eigenen nationalen Interessen. Längerfristig vermag aber das "alte Europa" nur dann mit den USA mitzuhalten, wenn europäisch gedacht und gehandelt wird.

Klaus J. Hopt, Direktor Max-Planck-Institut für Privatrecht, Hamburg

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