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05.01.2005

11:58 Uhr

Im Bundesgesetzblatt I Nr. 72 vom 27. 12. 2004 S. 3599 ff. ist das Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamtlicher Richter vom 21. 12. 2004 verkündet worden. Durch das Gesetz sind die Vorschriften über die Amtsperioden für ehrenamtliche Richter, das Vorschlagsverfahren sowie die Vorschlagslisten vereinheitlicht und aktualisiert worden. In den verschiedenen Gerichtszweigen sind nunmehr einheitliche Amtsperioden von fünf Jahren vorgesehen. Dadurch wird ein Gleichlauf in allen Bereichen ermöglicht und die Häufigkeit der Wahlverfahren herabgesetzt. Die Anforderung, wonach eine Person mindestens ein Jahr in der Gemeinde gewohnt haben muss, um ernannt werden zu können, ist entfallen und allein durch den Wohnsitz zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde ersetzt worden. Ferner sind die Voraussetzungen für das Amt der ehrenamtlichen Richter gesellschaftlichen Veränderungen angepasst worden. Das Gesetz ist am 1. 1. 2005 in Kraft getreten.

Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

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