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17.01.2007

10:18 Uhr

Weitergabe von Daten durch frühere Mitarbeiter

Kundenlisten als Geschäftsgeheimnis

VonWolfgang Janisch

Eine detaillierte Kundenliste, die Aufschluss über Kaufgewohnheiten der Abnehmer und damit über künftige Absatzmöglichkeiten gibt, hat für ein Unternehmen einen beträchtlichen Wert. Kein Wunder, dass solche Informationen eifersüchtig gehütet werden. Doch manchmal hilft weder der Tresor noch die passwortgeschützte Datei: Wenn ein Mitarbeiter, der Zugang zu den Daten hatte, zur Konkurrenz abwandert, dann kann es leicht passieren, dass die Kunden plötzlich Post von einem zweiten Anbieter bekommen.

KARLSRUHE. Juristisch ist dabei klar, dass solche Kundenlisten Geschäftsgeheimnisse sind, die dem Schutz des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb unterliegen. Das gilt zumindest dann, wenn sie sich nicht in leicht beschaffbaren Adressen erschöpfen, sondern weitergehende Angaben enthalten. Paragraf 17 sieht für Verletzungen von Geschäftsgeheimnissen eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren vor. Wie ein jüngst vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschiedener Fall zeigt, ist es freilich nicht immer ganz einfach zu beantworten, ob ein Mitarbeiter die Informationen unbefugt benutzt hat.

Im konkreten Fall hatten zwei Mitarbeiter eines britischen Unternehmens, das Leiterplatten vertreibt, ihren Arbeitsplatz aufgegeben. Die beiden Angestellten hatten dort unter anderem das Kundenverwaltungsprogramm betreut. Kurz darauf tauchten sie als Geschäftsführer eines Konkurrenzunternehmens auf, das sogar im selben Gebäude untergebracht war. Die Nachbarschaft mag dazu geführt haben, dass eines Tags eine Telefonrechnung des frisch gegründeten Betriebs versehentlich im Briefkasten des Ex-Arbeitgebers landete. Ihr war zu entnehmen, dass der neue Wettbewerber nacheinander 44 Faxe an Kunden aus der Kundenliste verschickt hatte. Der Arbeitgeber reagierte umgehend. Das britische Unternehmen klagte wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisses auf Herausgabe der Liste und Feststellung einer Schadensersatzpflicht.

Bei den Richtern in Karlsruhe stand vor allem eine Frage im Mittelpunkt: Stellt die Verwertung der Kundenliste eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses dar, obwohl die beiden Ex-Mitarbeiter während ihrer Dienstzeit berechtigterweise von den Daten Kenntnis erlangt hatten? Während das Oberlandesgericht München die Auffassung vertrat, die Verwertung redlich erlangter Erkenntnisse könne nicht als Geheimnisverletzung eingestuft werden, entschied der BGH: Zwar dürfen frühere Beschäftigte ihre erworbenen Kenntnisse - sofern sie keinem Wettbewerbsverbot unterliegen - uneingeschränkt verwenden. "Das bezieht sich indessen nur auf Informationen, die der frühere Mitarbeiter in seinem Gedächtnis bewahrt", stellte das Gericht klar.

Anders ausgedrückt: Ein Geschäftsgeheimnis verletzt nicht nur, wer die komplette Kundenliste mitnimmt, sondern auch, wer sich während seiner Dienstzeit erlaubterweise private Aufzeichnungen davon angefertigt hat und daraus später eine neue Kundenliste erstellt.

Das hatte der Bundesgerichtshof im Jahr 2002 bereits im Streit zwischen zwei Weinhändlern klargestellt. Dort hatte ein Weinberater nach seinem Wechsel zur Konkurrenz Hunderte von Kunden aus dem Bestand des Ex-Arbeitgebers angeschrieben - die er mit Hilfe alter Notizen und des Telefonbuchs aus dem Gedächtnis rekonstruiert haben will. Eine unzulässige Verwertung einer Kundenliste liege auch dann vor, wenn die Namen während der Beschäftigung in die persönlichen Unterlagen des Vertreters gelangt seien und von da aus weiterverwertet würden, befand der BGH (Aktenzeichen: I ZR 126/03 - Urteil vom 27. April 2006 (Leiterplatten) I ZR 119/00 - Urteil vom 19. Dezember 2002 (Weinberater).

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