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10.01.2004

08:26 Uhr

Werbung muss lediglich sachlich bleiben

Zahnarzt darf sich im Internet anpreisen

Die Arztwerbung ist auf dem Vormarsch - behutsam zwar, doch mit höchstrichterlicher Unterstützung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Werbung für Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung nach und nach liberalisiert. In einem neuen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt dieser Linie angeschlossen.

Foto: dpa

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HB/lg KARLSRUHE. In dem Fall ging es um den Internetauftritt eines Zahnarztes. Die Zahnärztekammer Nordrhein beanstandete, dass die Praxis dort ihre Schwerpunkte Prophylaxe, Implantologie und Ästhetische Zahnheilkunde vorstellte und im einzelnen erläuterte - und bekam zunächst beim Oberlandesgericht Köln Recht: Der Internetauftritt sei irreführend und zudem ein wenig zu marktschreierisch.

Durch den Hinweis auf die Prophylaxe erwecke der Zahnarzt den falschen Eindruck, er verfüge über besondere Fähigkeiten, obwohl die Anleitung zur richtigen Zahnpflege eigentlich zum Standard gehöre. Und die ins Netz gestellte Mitgliedsurkunde des Mediziners in der Deutschen Gesellschaft für Ästhetische Zahnheilkunde fanden die Kölner Richter irgendwie unsachlich.

Der BGH hat dieses Urteil nun aufgehoben. Im Einklang mit den verfassungsrichterlichen Vorgaben befand das Gericht, dem Zahnarzt sei nicht - wie es in der Berufsordnung heißt - "jede" Werbung und Anpreisung untersagt, sondern nur die berufswidrige Werbung. "Für eine interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben."

Das gilt laut BGH umso mehr, wenn sich der Zahnarzt im Internet präsentiert. Denn anders als eine Zeitungsanzeige dränge sich eine Homepage sozusagen nicht ungefragt auf, sondern sei eine "passive Darstellungsplattform", die von Interessierten gezielt aufgerufen werde. Vor diesem Hintergrund fand der BGH die Präsentation nicht beanstandungswürdig. Der Hinweis auf den Schwerpunkt "Prophylaxe" bedeute lediglich, dass der Arzt auf diesem Gebiet nachhaltig tätig sei und deshalb besondere Erfahrung besitze. Der Richtigkeit dieser Aussage stehe nicht entgegen, dass jeder andere Zahnarzt diese Tätigkeit in mehr oder weniger großem Umfang ebenfalls ausübe.

Auch gegen die Urkunde hatten die Richter nichts einzuwenden. Arztwerbung müsse zwar sachlich bleiben, sich aber nicht auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränken. Wenn der Informationscharakter nicht in den Hintergrund gedrängt werde, sei auch eine emotional geprägte "Sympathiewerbung" zulässig. Das BGH-Urteil schließt sich damit an eine ganze Reihe von verfassungsrichterlichen Entscheidungen an, mit denen die rechtlichen Grenzen der Werbung ausgeweitet worden sind.

Vor kurzem billigte das Verfassungsgericht die Anzeige einer Zahnklinik in einer Autozeitschrift. Auch die Internetpräsentation einer Gemeinschaftspraxis mit dem Hinweis, man könne in der Praxis den regionalen Dialekt sprechen, hielt das Gericht für unbedenklich.

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