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14.01.2005

07:56 Uhr

Wettbewerbsverbot gilt nur für das Gebiet der Steuerberatung

Ex-Kanzlei muss Anwalt weiter bezahlen

Ein angestellter Rechtsanwalt, der einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, darf sich nach einer Kündigung im Ausland zum "Master of Law" weiterbilden, ohne dadurch seinen Anspruch auf Karenzentschädigung zu verlieren. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden.

HB GARMISCH. Der Anwalt habe es nicht böswillig unterlassen, anderweitig sein Einkommen zu erzielen, meinten die Richter. Dem Anwalt sei insbesondere nicht zuzumuten gewesen, sich auf dem Arbeitsmarkt für Rechtsanwälte, der gerade nach den Aussagen der organisierten Anwaltschaft überfüllt sein soll, eine ungewisse anwaltliche Tätigkeit außerhalb seines Fachgebiets zu suchen.

Darauf hatte sich allerdings die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft berufen, in deren Rechts- und Steuerabteilung der Anwalt tätig war. In der Wettbewerbsklausel des Anstellungsvertrages heißt es: "Herr D verpflichtet sich, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf dem Gebiet der Steuerberatung in selbstständiger oder unselbstständiger Form tätig zu werden." Dafür sollte er über die Dauer von zwei Jahren monatlich 2 464,58 Euro erhalten. Als der Arbeitgeber kündigte, wollte er von der Karenzentschädigung allerdings nichts mehr wissen. Das Wettbewerbsverbot erstrecke sich nur auf das Gebiet der Steuerberatung, so sein Argument. Statt im Ausland die unnütze Zusatzqualifikation eines "Master of Law" zu erwerben, hätte der Ex-Mitarbeiter zumindest als Fachanwalt für Steuerrecht arbeiten können.

Diese Sichtweise war den Arbeitsrichtern allerdings zu spitzfindig. Dem Anwalt sei der Eiertanz zwischen unerlaubter "Steuerberatung" und erlaubter "Steuerrechtsberatung" nicht zumutbar gewesen.

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