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11.02.2001

13:26 Uhr

Untersuchungsausschuss soll sich mit Berliner CDU befassen

Berliner Spendenaffaire zieht Kreise

Mit der Angelegenheit soll sich nach Auffassung von Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele auch der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen.

ddp BERLIN. Die Affäre um Parteispenden für die Berliner CDU zieht immer weitere Kreise. Mit der Angelegenheit soll sich nach Auffassung von Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele auch der Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages befassen. In Berlin gerät neben CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky auch Parteichef Eberhard Diepgen zunehmend unter Druck. Landowsky, der Vorstandschef der Berlin Hyp ist, soll nach jüngsten Presseberichten in mindestens drei Fällen bei Kreditnehmern seines Geldinstituts um Spenden gebeten und sie auch erhalten haben. Am Montag will sich die CDU auf einer Krisensitzung mit der Angelegenheit beschäftigten. Der Koalitionspartner SPD forderte eine umfassende Aufklärung der Affäre. Insbesondere müsse auch klar gestellt werden, inwieweit Diepgen in die Angelegenheit verstrickt sei. Die große Koalition sieht die SPD dadurch allerdings nicht in Gefahr. Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz verlangte den «umgehenden Rücktritt» von Landowsky.

Der CDU-Fraktionschef schließt diesen Schritt aus. "Ich denke nicht an Rücktritt", sagte er am Samstag. Er habe "keine Zweifel" daran, dass die Berliner CDU hinter ihm stehe. Landowsky vermutet, dass hinter den Anschuldigungen gegen ihn nicht der Wille nach formaler Aufarbeitung irgendwelcher Fragen, sondern "insgeheim der Wunsch nach einer anderen politischen Landschaft" stehe. Die Koalition werde halten, wenn die SPD "klug" sei.

Immobilienfirma Aubis erhielt Kreditzusage

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll Landowsky mehr Parteispenden von der Immobilienfirma Aubis erhalten haben als bislang zugegeben. Bisher ging es um zwei Spenden von insgesamt 40 000 Mark, die er 1995 vor der Abgeordnetenhauswahl von den Aubis-Geschäftsführern Klaus Wienhold und Christian Neuling erhalten hatte. Die Berlin Hyp hatte im selben Jahr den Spendern einen 600-Millionen-Mark-Kredit genehmigt. Landowsky hatte betont, die Spenden hätten in keinem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gestanden. Bei der Berlin Hyp habe es nie eine Verbindung von Spenden und Krediten gegeben, bekräftigte der CDU-Politiker. Im Übrigen sei er für die Vergabe von Krediten nicht zuständig.

Laut «Spiegel» lässt allerdings ein Buchungsvermerk der Aubis das Gegenteil vermuten. In dem Papier habe Wienhold geschrieben: "Die schleppende Kreditbearbeitung habe ich bei der Berlin Hyp vorgetragen, man hat mir eine zügigere Bearbeitung zugesagt." Unter "Wichtige Dispositionsnotwendigkeiten" heiße es in demselben Papier: "Die zugesagte CDU-Spende für K.L. 40 TDM ist sicherzustellen, sie sollte unbedingt noch in diesem Jahr erfolgen." Darüber hinaus habe Landowsky bei Wienhold in zwei weiteren Fällen um finanzielle Hilfe für die CDU gebeten.

Spenden seien ordnungsgemäß verbucht worden

CDU-Generalsekretär Ingo Schmitt hatte bereits am Freitag eingeräumt ein, dass "nach derzeitigem Kenntnisstand" nur ein Teilbetrag der 40 000-Mark-Spende im Rechnungsjahr 1995 ordnungsgemäß verbucht worden sei. Es sei davon auszugehen, dass der Rechenschaftsbericht 1995 für den CDU-Landesverband Berlin korrigiert werden müsse.

SPD-Vizechef Klaus Uwe Benneter forderte bereits vor den jüngsten Enthüllungen eine schonungslose Aufklärung. Zudem müsse klar gestellt werden, seit wann Diepgen davon gewusst habe. Er schloss auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus.

Grünen-Fraktionschefin Klotz forderte Diepgen auf, konsequent und klar zu agieren. Diepgen müsse jetzt "aufhören zu schauen, ob Landowsky noch zu retten" sei. Zudem sei es notwendig, die Spenden der vergangenen sechs Jahre offen zu legen. Ströbele, der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss ist, interessiert insbesondere, ob gegen die Bestimmungen des Parteiengesetzes verstoßen wurde, wonach Spenden, die in Erwartung eines bestimmten wirtschaftlichen Vorteils gewährt werden, unzulässig sind.

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