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30.01.2001

12:41 Uhr

Unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten

Biedenkopf entlässt Finanzminister Milbradt

Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat seinen Finanzminister Georg Milbradt wegen unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten entlassen. Das teilte der Regierungschef am Dienstagnachmittag in Dresden offiziell mit.

dpa DRESDEN. Strittig seien Konzept und Strategie der Union im Freistaat für die Jahre bis zur Landtagswahl 2004. Biedenkopf sagte, er habe sich zwischen einem "hervorragenden Finanzminister und Freund" und einem Konzept entscheiden müssen, "das er allein für tauglich halte".

Milbradt galt bisher als ein aussichtsreicher Kandidat für die Biedenkopf-Nachfolge. Biedenkopf will 2003 knapp ein Jahr vorzeitig aus dem Amt scheiden. Neuer Finanzminister soll der Chef der Staatskanzlei, Thomas de Maiziere, werden.

In der vergangenen Woche gab es offen zu Tage getretene Machtkämpfe in der CDU, die mit der Nachfolge für den 71-jährigen Regierungschef zusammenhängen. Der 53-jährige Milbradt soll versucht haben, einen Vertrauten in das Amt des Fraktionschefs zu bringen, das mit Parteichef Fritz Hähle derzeit einen engen Vertrauten des Ministerpräsidenten inne hat. Biedenkopf hatte den Minister darauf hin als "miserablen Politiker" bezeichnet.

PDS fordert Rücktritt von Biedenkopf

Milbradt, der seit 1999 einer der drei stellvertretenden CDU - Landesvorsitzenden ist, war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Offen blieb auch, ob er sein Landtagsmandat weiter wahrnimmt. Sein Umfeld im Finanzministerium reagierte betroffen. Stellungnahmen waren nicht zu erhalten.

CDU-Parteivize Heinz Eggert nannte die Entlassung des Ministers "irrational und irritierend". Er warf Biedenkopf "Rufmord auf Raten" an Milbradt vor. Die Entscheidung werde nicht ohne Folgen bleiben. "Und wer der nächste Ministerpräsident wird, das wird die sächsische CDU entscheiden, und nicht die Staatskanzlei", meinte er Richtung Biedenkopf.

Die PDS forderte Biedenkopf zum Rücktritt auf. Der Ministerpräsident habe die Grundlage seiner Regierungsfähigkeit selbst demontiert. Die SPD sprach von einer "Endzeitstimmung" rund um Biedenkopf. Er stürze die CDU in Sachsen "in die denkbar größte Krise". Die FDP erklärte, die Vorgänge seien der "Anfang vom Ende der Ära Biedenkopf".

Der aus dem Sauerland stammende Milbradt war seit November 1990 Finanzminister in Sachsen. Er war auch in der Opposition für seine Fachpolitik anerkannt, wenngleich seine strikte Sparpolitik zahlreiche Angriffsflächen bot. Auch in den eigenen Reihen handelte er sich Kritik ein. Im vergangenen Herbst stieß Milbradt bei den Haushaltsberatungen bei Kabinettskollegen und in der CDU-Fraktion auf Widerstand, als es um Einsparungen in sensiblen Bereichen wie Bildung und Soziales ging.

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