Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

15.01.2003

14:55 Uhr

Unverändert in den Bundesrat

Zuwanderungsgesetz: Schily strebt rasche Einigung an

Nach dem Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht strebt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine Einigung mit der Union über das Zuwanderungsgesetz noch vor der Sommerpause an. Schily sagte am Mittwoch in Berlin, er hoffe die Einigung innerhalb der ersten sechs Monate dieses Jahres zu erreichen.

Reuters BERLIN. Das Gesetz solle so bald wie möglich im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Dies sei die beste Institution, um einen Kompromiss zu beraten. Die Bundesregierung werde das Zuwanderungsgesetz unverändert in den Bundesrat einbringen. Da der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss, ist ein Kompromiss mit der Union nötig, die die Länderkammer dominiert.

Schily sagte weiter, er sei optimistisch, dass eine Einigung möglich sei. Die Forderungen der Union zur Zuwanderung seien durch das Gesetz erfüllt. Das Gesetz steuere die Zuwanderung. Es entstehe kein Problem für Arbeitssuchende in Deutschland, da diese Vorrang vor der Zuwanderung von Arbeitnehmern hätten. Der Kompromissvorschlag der baden-württembergischen FDP sei nahezu eine Kopie des Zuwanderungsgesetzes von SPD und Grünen. Die von der FDP vorgeschlagene Quotenregelung sei allerdings nicht praktikabel.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes als verfassungswidrig eingestuft und damit dessen In-Kraft-Treten im Januar 2003 verhindert.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×