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05.06.2000

14:42 Uhr

Urabstimmung über Streik hat begonnen

Kommunen fordern ÖTV und DAG zum Einlenken auf

Zum Auftakt der Urabstimmungen im Öffentlichen Dienst haben die Kommunen ÖTV und DAG zum Einlenken aufgefordert.

Reuters MÜNCHEN. Zum Auftakt der Urabstimmungen im Öffentlichen Dienst haben die Kommunen ÖTV und DAG zum Einlenken aufgefordert. Der Verhandlungsführer der Kommunen und Bochumer Oberbürgermeister Ernst-Otto Stüber (SPD) sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, die Arbeitgeber seien nach wie vor gesprächsbereit. "Die ausgestreckte Hand steht", sagte Stüber. Nun sei aber die ÖTV am Zuge. "Es ist eindeutig, wer jetzt handeln muss. Wir hoffen, dass die Basis so vernünftig ist wie die Führung." Am Montag begannen bundesweit die Urabstimmungen für einen Streik im Öffentlichen Dienst.

ÖTV-Chef Herbert Mai und DAG-Verhandlungsführer Christian Zahn hatten sich vor dem Scheitern vergangene Woche für die Annahme des Arbeitgeberangebots ausgesprochen, waren aber von den Tarifkommissionen überstimmt worden. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Verhandlungsführer der Länder, Georg Milbradt (CDU), hatten in den vergangenen Tagen wiederholt deutlich gemacht, dass es keine Angebotserhöhung auf Seiten von Bund, Ländern und Gemeinden geben werde.

Stüber betonte, die Arbeitgeber seien "nahtlos" einer Meinung. "Es ist nicht so, dass wir nicht wollen, sondern dass wir angesichts der angespannten Haushaltslage nicht können", sagte der Kommunal-Politiker. Mit dem Streik würden die Gewerkschaften keinen Erfolg haben. "Der Arbeitskampf wird am Ende zusammenbrechen." Nach reibungslosen Tarifabschlüssen in allen Branchen habe die Bevölkerung kein Verständnis für Streiks. "Die Arbeitsniederlegungen treffen nicht Schily, Milbradt oder mich, sondern werden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen."

Massive Kritik äußerte Stüber an der Drohung der Gewerkschaften, die Weltausstellung Expo in die Streiks miteinzubeziehen. Es sei zu fragen, welche wirtschaftspolitische Verantwortung dahinter stehe, sagte Stüber. Die Expo sei für Deutschland keine Freizeitveranstaltung, sondern eine wichtige internationale Präsentation. Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) und die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hätten "eine sehr eigenartige Vorstellung" von Streiks und den Zielen, die damit erreicht werden sollten.

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