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30.06.2000

12:49 Uhr

Urteil des Hamburger Landgerichts

Oberbegriffe als Web-Adressen erlaubt

Allgemeingültige Oberbegriffe können nach einem Urteil des Hamburger Landgerichts von Internet-Anbietern für ihre Web-Adressen genutzt werden. Die Richter wiesen am Freitag eine Klage von L'TUR gegen die Last Minute Network Germany als unbegründet zurück.

Reuters HAMBURG. Der zum Reisekonzern TUI gehörenden Lastminute-Spezialis L'TUR hatte der Münchner Firma die Verwendung der Adresse www.lastminute.com untersagen lassen wollen. Die Richter sahen in der Verwendung des Begriffs "Lastminute" dagegen keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Die Adresse führe nicht zu einer unzulässigen Kanalisierung der Kundenströme im Internet.

L'TUR hatte dagegen argumentiert, bei der Adresse werde ein Gattungsbegriff unzulässig verwendet. Nutzer würden den Einrduck gewinnen, es handele sich um ein so genanntes Portal, über das die Gesamtheit aller Angebote für Lastminute-Reisen abgefragt werden könne. Dem widersprachen die Richter in ihrem Urteil: L'TUR könne die Verwendung des Gattungsbegriffes nicht verbieten lassen und habe auch keine Schadenersatzansprüche.

Die Richter kritisierten allerdings den Gesetzgeber. Der habe es versäumt, für den Internet-Zugang rechtzeitig Regeln aufzustellen und beschreibende Domain-Namen auszugrenzen. Es sei aber nicht Aufgabe der Gerichte, dieses Versäumnis zu kompensieren. L'TUR wollte die Entscheidung nicht kommentieren. Man wolle zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, bevor man möglicherweise über weitere Schritte entscheide, sagte ein Sprecher in Hannover. Von der Last Minute Network GmbH in München war am Freitag zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

(Az: 416 O 91/00)

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