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02.05.2003

07:41 Uhr

Urteil des LAG Berlin

Schwarzarbeiter können Lohn einklagen

Wer Schwarzarbeiter beschäftigt, muss mit saftigen Bußgeldern rechnen – im Jahr 2002 waren es 127 Mill. Euro. Doch Ungemach droht Arbeitgebern nicht nur von den Ermittlungsbehörden. Nach einer neuen Entscheidung können jetzt auch die illegal Beschäftigten selbst rückständigen Lohn vor den Arbeitsgerichten einklagen.

crz BRÜHL. Ausländische Arbeitnehmer, die von deutschen Arbeitgebern mit dem Versprechen angeheuert werden, in der Bundesrepublik einer legalen Beschäftigung nachgehen zu können, haben auch dann einen einklagbaren Anspruch auf Lohnzahlung, wenn ihnen kurze Zeit nach der Arbeitsaufnahme klar wird, dass sie einem Schwindel aufgesessen sind. Geht nämlich die Initiative zur Schwarzarbeit allein vom Arbeitgeber aus, darf dieser sich nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin vor Gericht nicht auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages wegen vereinbarter Schwarzarbeit und fehlender Arbeitserlaubnis berufen.

Der Kläger, ein polnischer Staatsangehöriger, war von einem deutschen Bauunternehmen telefonisch für Hilfsarbeiten in Deutschland angeworben worden. Am 1. September 2001 erschien der Mann früh morgens auf der vom Bauunternehmer ausgewählten Baustelle. Dort vereinbarten er und weitere Bauarbeiter osteuropäischer Herkunft mit dem Bauunternehmer, gegen Zahlung von 20 DM (10 Euro) netto pro Arbeitsstunde mit der Arbeit am 3. September 2001 zu beginnen. Während der Verhandlungen erklärte der Bauunternehmer, dass alles legal sei und er am Tag der Arbeitsaufnahme sämtliche Papiere mitbringen würde, was allerdings nicht geschah. Insgesamt arbeitete der Kläger bis zum 30. November 2001 zu je 40 Stunden wöchentlich auf verschiedenen, vom Bauunternehmer zugewiesenen Baustellen. Er erhielt dafür allerdings insgesamt nur 1 300 DM (etwa 650 Euro). Als der Arbeitgeber nicht zahlte, reagierte der polnische Bauarbeiter mit einer Zahlungsklage über 5 235 Euro, die dem Bauunternehmer am 21. Dezember 2001 zugestellt wurde.

Das LAG Berlin gab der Klage in Höhe von 4 570 Euro überwiegend statt. Ungeachtet der dem Kläger fehlenden Arbeitserlaubnis nach § 284 des III. Sozialgesetzbuchs (SGB III) und des Verstoßes gegen § 1 Ziffer 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit ließen die Richter die Frage der Nichtigkeit des Arbeitsvertrages allerdings offen. „Es kann zu Gunsten des Beklagten unterstellt werden, dass an sich die richtige Rechtsfolge die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages ist“, formulierte das Gericht.

Allerdings könne es dem Arbeitgeber nach Treu und Glauben im Einzelfall verwehrt sein, sich auf die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages zu berufen. Und genau das nahm das LAG Berlin im konkreten Fall an: „Im Verhältnis der Parteien zueinander ist der Vertrag daher im Ergebnis als wirksam zu behandeln“. Damit war der Kläger nicht mehr auf die Geltendmachung von bloßem Wertersatz nach bereicherungsrechtlichen Vorschriften angewiesen, was sich nach Ansicht des Gerichts anspruchsmindernd ausgewirkt hätte.

Dem Kläger warf das Gericht zwar vor, ihm hätte klar sein müssen, dass bei ordnungsgemäßer Anmeldung und Abführung der Steuern und Sozialabgaben für den Arbeitgeber eine Belastung von mehr als 30 DM (15 Euro) pro Arbeitsstunde entstanden wäre – für einen Bauhelfer ein unangemessen hoher Lohn. Auch in der Folgezeit sei dem Kläger die „Illegalität“ seiner Beschäftigung nicht verborgen geblieben, da der Beklagte ihm nie „Papiere“ präsentierte. Trotz allem: Ausschlaggebend war für das Gericht, dass die Initiative zur Schwarzarbeit allein vom Bauarbeitgeber ausgegangen war, der zudem versichert hatte, dass alles legal sei.

Und er wusste, dass die von ihm zugesagte Arbeitserlaubnis für die ausstehende Arbeitsvertragszeit von den Behörden nicht erteilt werden würde. Schließlich monierte das Gericht auch das spätere Verhalten des Schwarzarbeitgebers, der die erbrachten Arbeitsleistungen während des Prozesse bestritt und damit dem Kläger die „oft schwierige gerichtliche Durchsetzung seiner Ansprüche überließ“.

Das LAG Berlin wertete die Schwarzgeldabrede an sich entgegen der Behauptung des Arbeitgebers als reine Nettoleistung. Das ist nicht selbstverständlich, weil mangels Parteiwillens grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass allein der Arbeitgeber die Last der Abgaben tragen soll – falls die Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben später aufgedeckt wird. Im konkreten Fall hatte der Beklagte allerdings die Zahlung des Stundenlohnes „in bar“ bei gleichzeitiger Beschaffung der Arbeitspapiere zugesagt. Unter diesen Umständen konnten die Berliner Richter aber gerade keine Bruttolohnabrede feststellen.

Schließlich erteilte das Gericht dem weiteren Beklagtenvortrag eine Absage, wonach das Septembergehalt des Klägers nicht innerhalb der tarifvertraglich festgeschriebenen zweimonatigen Ausschlussfrist geltend gemacht worden sei. Denn darüber habe der Beklagte den Kläger nicht informiert, wozu er nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 Nachweisgesetz aber verpflichtet gewesen wäre, urteilten die Richter. Diese Obliegenheitsverletzung reiche zwar nicht aus, um dem Arbeitgeber nach § 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) das Recht abzuschneiden, sich überhaupt auf die Ausschlussfrist zu berufen. Letztlich bleibt aber nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts der Vergütungsanspruch als Verzugsschaden nach § 286 BGB erhalten. Hätte sich der Arbeitgeber nämlich gesetzmäßig verhalten, hätte der Kläger den Lohnanspruch auch rechtzeitig geltend gemacht.

(Aktenzeichen LAG Berlin: 3 Sa 1530/02)

Quelle: Handelsblatt

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