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12.04.2006

12:01 Uhr

Urteil des Landessozialgerichtes

Überhöhtes Arbeitslosengeld muss zurückgezahlt werden

Arbeitslosengeld-Empfänger dürfen überhöhte Zuwendungen auch dann nicht behalten, wenn die Bundesagentur für Arbeit für den Berechnungsfehler verantwortlich ist.

HB DARMSTADT. Das entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt nach eigenen Angaben vom Mittwoch (AZ L 9 AL 254/05).

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitsloser dem Arbeitsamt korrekte Angaben über Einnahmen aus einem Nebenjob gemacht. Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wurde dies nicht berücksichtigt, auch die tatsächlichen Einnahmen wurden nicht abgefragt. Daher erhielt dieser mehrere Monate zu viel Arbeitslosengeld.

Nach einer Rechtsbelehrung durch das Gericht zog der 46-jährige Arbeitslose aus Kassel seine Beschwerde gegen eine Entscheidung der ersten Instanz zurück. Das überzählige Arbeitslosengeld muss er nun zurückzahlen, und zwar unabhängig davon, ob er den Irrtum hätte erkennen und aufklären müssen oder nicht. Nach Auffassung der Landesrichter bedeutet jedes nachträgliche Nebeneinkommen eine wesentliche Änderung der Verhältnisse. Die unter anderen Bedingungen ergangene Arbeitslosengeld-Bewilligung sei deshalb nicht mehr gültig.

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