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07.07.2000

11:28 Uhr

Urteil gefällt

Microsoft unterliegt mit Klage vor dem BGH

Der Software-Hersteller kann nicht verhindern, das Händler verbilligte Programmversionen vertreiben, ohne dies an den Kauf eines Computers zu koppeln.

ap/Reuters KARLSRUHE. Der Software-Hersteller Microsoft hat im Rechtsstreit um seine verbilligten Programmversionen für den Verkauf mit einem PC eine Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies in einem am Freitag veröffentlichten Urteil die Klage des Unternehmens gegen die Praxis ab, dass diese so genannten OEM-Versionen (Original Equipment Manufacturer) auch unabhängig vom gleichzeitigen Kauf der Hardware vertrieben werden.

Der Konzern wollte durchsetzen, dass die mit unterschiedlich hohen Preisabschlägen abgegebenen OEM-Versionen von Betriebssystemen wie MS DOS und Windows nur zusammen mit einem Computer verkauft werden dürfen. Wer das Programm gesondert kaufen will, muss dafür den wesentlich höheren Paketpreis im Einzelhandel zahlen. Ein in Berlin ansässiger Computerhersteller, der vertraglich nicht an den Software-Hersteller gebunden ist, hatte ein OEM-Programm ohne gleichzeitigen Computerkauf an einen Endverbraucher weiterverkauft. Deshalb wurde er von dem amerikanischen Konzern wegen Verletzung seiner Urherberrechte verklagt. Die Klage wurde nun in letzter Instanz vom BGH in Karlsruhe abgewiesen.

In der Begründung hieß es, ohne Zweifel stünden die Softwareprogramme unter Urheberschutz. Nachdem das OEM-Programm aber mit Zustimmung von Microsoft in den Handel gekommen sei, könne das Unternehmen den weiteren Vertrieb nicht mittels des Urheberrechts kontrollieren. Der Urherber habe nur das Recht, die Umstände "des ersten Inverkehrbringens zu bestimmen", entschied der BGH. Dann sei das Verbreitungsrecht aber erschöpft.

Es sei auch nicht einzusehen, warum Kunden, die nur die Programmkopie haben wollten, nicht ebenfalls in den Genuss des günstigeren Preises kommen sollten. Das Interesse eines Herstellers, verschiedene Marktsegmente mit unterschiedlichen Preisen zu bedienen, werde auch sonst von der Rechtsordnung nicht ohne weiteres geschützt.

Microsoft teilte nach der Entscheidung mit, die Software-Industrie werde nun das gesamte Vertriebsmodell überdenken und entsprechend anpassen müssen. Grundsätzlich wolle Microsoft seinen Kunden jedoch weiter ein bequemes und preisgünstiges System anbieten wie bisher, bei dem der Käufer den Computer bereits mitsamt aufgespielter Software erhalte. Wie das im Detail aussehen werde, lasse sich erst sagen, wenn die Urteilsbegründung vorliege. Microsoft werde jedoch alles tun, um das bisherige Modell weiterhin in einer sinnvollen Form anzubieten, sagte der Geschäftsführer der Microsoft GmbH, Kurt Sibold.

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