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25.07.2000

16:58 Uhr

dpa MÜNCHEN. Die Deutsche Telekom AG muss keine Nutzungsgebühren zahlen, wenn sie bei der Verlegung von Kabeln öffentliche Straßen aufreißt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) erklärte am Dienstag einen Bescheid der Stadt München über Sondernutzungsgebühren für rechtswidrig. Zugleich ließ das Gericht keine Revision gegen das Urteil zu (Az.: 8 B 99.3497).

Aus dem Telekommunikationsgesetz ergebe sich das Recht der Telekom, in öffentlichen Straßen unter bestimmten Voraussetzungen unentgeltlich Kabel zu verlegen. Dieses Nutzungsrecht ist nach Ansicht des VGH "weit auszulegen". Es umfasse auch Arbeiten wie den Erdaushub, die notwendigerweise mit der Verlegung der Kommunikationslinien verbunden seien. Dafür könne keine Sondernutzungsgebühr erhoben werden.

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