Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.02.2003

08:38 Uhr

Urteil zu Gunsten der Anleger

Unklarer Fondsprospekt kann teuer werden

VonFrank Wiebe

Wenn ein Fonds in ein bestimmtes Marktsegment oder eine Region investiert, dann muss dies unmissverständlich und bindend im Prospekt stehen. Dies besagt ein umstrittenes Urteil gegen das Bankhaus Julius Bär.

DÜSSELDORF. Es war ein Geschäft unter Stars: Schlagerproduzent Jack White fragte Fondsmanager Kurt Ochner im März 2000, wie er rund sieben Millionen Mark anlegen könne. Ochner, Angestellter der Privatbank Julius Bär, empfahl seinen eigenen "Creativ"- Fonds, der hauptsächlich am Neuen Markt anlegte. Wer dessen Entwicklung seit März 2000 in etwa im Hinterkopf hat, erahnt, dass der Schlagerproduzent damit nicht glücklich wurde. White verklagte Bär - er wollte sein Geld zurück.

In einem Aufsehen erregenden Urteil des Landgerichts Frankfurt (22.11.2001, AZ 2-21 O 44/02) bekam White das Recht zugesprochen, den Fall zurück abzuwickeln. Ein wesentlicher Grund hierfür war die Auffassung des Gerichts, der Prospekt des Fonds sei unvollständig und ungenau gewesen.

Die Richter verweisen darauf, der Anlageschwerpunkt müsse ausdrücklich vereinbart werden. Zusatzinformationen wie zum Beispiel Halbjahresberichte werten sie als Beweis, dass von vornherein in erster Linie am Neuen Markt angelegt werden sollte. Sie akzeptieren diese Berichte aber nicht als Ersatz für eine genaue Beschreibung im Prospekt. Wörtlich heißt es im Urteil: "Börsensegmente", "Branchen oder Regionen" sollten vom Prospekt konkret benannt werden, um eine überprüfbare "Selbstbindung" des Fondsmanagements zu erreichen. Das "Zielgebiet der Anlagepolitik" und seine "speziellen Risiken" müssten beschrieben werden.

Gefährlich kann diese Auffassung für alle Fonds werden, die sich innerhalb eines breiten Anlagespektrums für längere Zeit auf einen einzelnen Markt konzentrieren; zum Beispiel "internationale" Aktienfonds, die sich auf einzelne Länder oder Branchen konzentrieren.

Neben dem Inhalt des Prospektes spielt in dem Urteil auch die Frage eine Rolle, ob er überhaupt für den Kauf ursächlich war. Das Frankfurter Gericht geht in diesem Punkt sehr weit: Es sei nicht entscheidend für die Ansprüche des Anlegers, ob der Prospekt auf seine Kaufentscheidung entscheidenden Einfluss gehabt habe. Weil § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG), wie es im Urteil selbst heißt, im Wortlaut das Gegenteil aussagt ("derjenige, der auf Grund des Verkaufsprospektes Anteilsscheine gekauft hat"), gehen die Richter von einem "Redaktionsversehen" aus - der Gesetzgeber habe die Formulierung irrtümlich gewählt. Derartige Auslegungen finden sich nach Auskunft von Anwälten eher selten in Gerichtsurteilen.

Weitere, ähnliche Fälle wie der von Jack White sind anhängig; insgesamt geht es für die Bank Bär um eine Summe von rund 10 Mill. Euro. Beide Seiten erwarten ähnlich lautende Folgeurteile - in Frankfurt werden alle derartigen Fälle von derselben Kammer entschieden; ein weiteres Urteil ist bereits gefallen. Die Schweizer Privatbank geht aber in die nächste Instanz, zum Oberlandesgericht Frankfurt. Bis die entscheide, könne es Ende des Jahres werden, meint der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Nieding, der die Kläger vertritt. Ein Sprecher von Julius Bär sagte, die Bank fühle sich im Recht und habe daher keinen Anlass gesehen, nach dem Urteil ihre Fondsprospekte zu überarbeiten.

Ein Sprecher des Fondsverbands BVI verwies auf das grundsätzliche Problem, dass allzu genaue Bezeichnungen der Investitionsschwerpunkte den Fondsmanager auch daran hindern können, aus schlecht laufenden Märkten auszusteigen. Häufig würden daher die Anlagerichtlinien allgemein gehalten, dafür aber durch zusätzliche Produktinformationen mit genaueren Angaben ergänzt - was zu den Kriterien des Urteils allerdings nicht unbedingt passt. Rechtsanwalt Nieding sagt aber, bei den meisten großen Fondsgesellschaften seien die Prospekte aus seiner Sicht "völlig in Ordnung".

Wie auch immer der Streitfall letztlich ausgeht - die Rechtsprechung zu den Prospekten dürfte in Zukunft wachsende Bedeutung bekommen. Denn wenn komplizierte Zertifikate oder Anteile an Hedge Funds an private Anleger verkauft werden, dann ist ebenfalls Genauigkeit und Transparenz gefragt. Gerade Hedge Funds lassen sich ja nicht so gerne in die Karten schauten. Rechtsanwalt Nieding sagt zum Thema Zertifikate: "Da hatten wir auch schon Anfragen."

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×