Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

23.01.2001

12:07 Uhr

Urteilsspruch über Beschwerde von N-TV für Mittwoch erwartet

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Live-Übertragungen aus dem Gerichtssaal

VonMaike Telgheder

Mit Spannung verfolgt die Fernsehbranche, ob das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch das Verbot von TV-Übertragungen aus Gerichtsverhandlungen aufhebt. Kläger N-TV argumentiert mit dem öffentlichen Interesse. Die Befürworter des Verbots befürchten amerikanische Verhältnisse.

HB DÜSSELDORF. Es geht um das Grundrecht der Informationsfreiheit, findet Karl-Ulrich Kuhlo, Gründer und jetziger Aufsichtsratvorsitzender des Nachrichtensenders N-TV. Der Sender will aus für die Öffentlichkeit interessanten Gerichtsverhandlungen live berichten könnten. Deshalb hat N-TV vor einigen Jahren schon Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt, denn in Deutschland sind Kameras im Gerichtssaal grundsätzlich untersagt.

"Wir möchten erreichen, dass das Grundprinzip umgekehrt wird und Gerichtssäle nicht mehr grundsätzlich für Fernsehkameras verschlossen bleiben werden", sagte Kuhlo gestern dem Handelsblatt. Amerikanische Verhältnisse wie beim spektakuläre Strafprozess gegen O. J. Simpson, der täglich stundenlang live über den Sender ging, sieht er deswegen noch lange nicht in Deutschland einziehen. Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht das TV-Verbot aufheben sollte, wird es - das erwarten alle Fernsehsender - eine Reihe von Einschränkungen geben.

Kuhlo will vor allem erreichen, dass öffentliche Verhandlungen durch die Fernsehübertragung eine größere Öffentlichkeit haben. Entscheidungen von großem Bürgerinteresse, wie beispielsweise über die Rechtmäßigkeit von Castor-Transporten, kann er sich hier vorstellen. Wenn es wie im Scheidungsfall Barbara und Boris Becker Anfang Januar um die Intimsphäre zweier Menschen geht oder gar Kinder im Spiel sind, dann hat für ihn ganz klar der Schutz des Persönlichkeitsrechts Vorrang. Diese Verhandlungsteile seien von der Übertragung aus den USA ausgeschlossen gewesen und wären auch ansonsten für N-TV tabu gewesen, versichert Kuhlo. N-TV hatte vom Becker-Prozess den allgemeinen Teil der Verhandlung und die Plädoyers der Anwälte gezeigt.

Das vom Richterbund und auch von ARD-Programmdirektor Günter Struwe vorgebrachte Argument, Live-Fernsehübertragungen könnten Richter, Zeugen und Angeklagte während einer Verhandlung beeinflussen, sieht Kuhlo als lösbares Problem an. Beispielsweise dadurch, dass im Gerichtssaal nur eine Kamera zugelassen werde, auf deren Bilder dann alle Fernsehsender Zugriff hätten (Pool-Lösung). Auch eine automatische, fest installierte Kamera sei denkbar, so Kuhlo.

Die privaten Fernsehsender, aber auch das ZDF würde es begrüßen, wenn das TV-Verbot aufgehoben würde. "Es geht doch um eine Berichterstattung, an der viele Zuschauer Interesse haben", so Peter Lück, Justiziar der Pro Sieben Sat 1 Medien AG. Seiner Ansicht nach sind auch viele Strafprozesse für die Zuschauer interessant: der Prozeß um die Geiselnehmer von Gladbeck beispielsweise oder auch aktuell der Fall Reemstma. Wobei natürlich gerade die Rechte der Opfer beachtet werden müssten, so Lück. Das ZDF würde sich künftig in der Live-Berichterstattung eher auf Urteile von grundsätzlicher politischer Bedeutung konzentrieren.



Zwischen Bürgerinteresse und Sensationslust

"Bei Themen wie dem Paragraphen 218 beispielsweise ist es wichtig, dass der Bürger nicht nur das Urteil, sondern auch den Tenor der Verhandlung erfährt", so ZDF-Sprecher Philipp Baum. "Die Bürgerkunde soll im Vordergrund stehen, nicht die Sensationslust", umreißt er die Linie für den öffentlich-rechtlichen Sender.

Dass aber weniger die "Bürgerkunde", sondern die Strafprozesse oder Scheidungsfälle die Einschaltquoten bringen dürften, liegt auf der Hand. Den Becker-Prozess auf RTL schalteten beispielsweise 1,86 Mill. Zuschauer ein. Das brachte dem Sender am 8. Januar nachmittags um 15 Uhr einen Gesamtmarktanteil von immerhin 19,3 % ein. Sat 1 mit "Blitz Spezial" zum gleichen Thema sahen noch einmal 1,08 Mill. Zuschauer.

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die TV-Übertragung aus dem Gerichtsaal zulassen würde - für einen eigenen Gerichtssender à la "Court TV" ist der deutsche Markt nach Ansicht vieler Branchenvertreter nicht groß genug. Zumal amerikanische Prozesse wegen der Geschworenen und der inszenierten Plädoyers auch eine viel höhere Show-Qualität haben.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×