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14.04.2003

16:14 Uhr

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US-Bilanzgesetze: EU pocht auf Ausnahmen

Im Streit um eine Registrierungspflicht für europäische Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in den USA hat die EU- Kommission den Ton verschärft.

HB/dpa BRÜSSEL. Die geplante Anmeldepflicht laufe dem Recht der EU und der Mitgliedstaaten entgegen, schrieb EU- Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein in einem am Montag in Brüssel veröffentlichen Brief an den Chef der US-Börsenaufsicht (SEC), William Donaldson.

Die EU pocht schon seit längerem auf Ausnahmen für Wirtschaftsprüfungsgesellschaften von den neuen US-Bilanzgesetzen.

Bolkestein befürchtet, die großen EU-Unternehmen aus der Wirtschaftsprüfungs-Branche könnten eine aus seiner Sicht unnötige und lastenreiche zweite öffentliche Aufsicht erhalten.

Rechnungsprüfer aus der EU, die für amerikanische Unternehmen tätig sind, oder für Unternahmen, deren Aktien an US-Börsen gehandelt werden, sollen der US-Gesetzgebung unterworfen werden. Die nach den Bilanzierungsskandalen in den USA gegründete Aufsicht für Wirtschaftsprüfer - Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) - drängt die SEC, dass sich alle ausländischen Wirtschaftsprüfer mit ihren in den USA notierten Klienten registrieren lassen müssen.

Bolkestein drohte damit, dass US-Wirtschaftsprüfungsgesellschaften in allen EU-Staaten mit einer Registrierungspflicht konfrontiert werden könnten, falls keine gütliche Einigung gelinge. Er schlug vor, dass die USA und die EU ihre Aufsichtssysteme gegenseitig anerkennen.

Die EU-Finanzminister hatten bei ihrem Treffen am 5. April einstimmig dafür votiert, für EU-Gesellschaften Ausnahmen zu fordern. Sie wollen vielmehr eine gegenseitige Anerkennung der bestehenden Aufsichtsstrukturen für Wirtschaftsprüfer erreichen. Mit dem Verweis auf die entsprechenden EU-Vorschriften, die es seit Mitte der 80-er gibt, bezeichnet Bolkestein die PCAOB-Pläne als zusätzliche "unnötige und teure" Kontrolle für die EU-Gesellschaften. Werde trotzdem daran festgehalten, müssten sich auch die in Europa tätigen US-Wirtschaftsprüfer auf eine Registrierungspflicht in demnächst 25 EU-Staaten einstellen, heißt es in seinem Schreiben an den SEC-Vorsitzenden.

Als weiterer Vorbehalt wird angeführt, kleine Gesellschaften mit wenigen Klienten in den USA würden aufgrund der erwarteten hohen Kosten und des bürokratischen Aufwands aufgeben, was zu noch mehr Konzentrationen am Markt führen werde. Zudem weisen die Europäer darauf hin, die geplante Registrierung in den USA sei nicht mit den geltenden EU-Gesetzen zu vereinbaren. So kann die PCAOB zum Beispiel verlangen, dass ihr während eines Untersuchungsverfahrens Einblick in die Unterlagen des Wirtschaftsprüfers gewährt wird. In Deutschland ist der Prüfer aber gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Auch die Gesetzgebung in den meisten anderen EU-Staaten ließe sich nicht in Einklang mit dem Ansinnen der US-Behörde bringen. Nicht zuletzt sehen die EU-Staaten dadurch ihre eigenen Bemühungen um strengere Aufsichtsvorschriften für Audit-Unternehmen torpediert. So soll auch in der EU die externe Bilanzprüfung von Aktiengesellschaften staatlich reguliert werden. Favorisiert wird dabei eine Koordinierungsstelle der nationalen Aufsichtsbehörden, die als Gegengewicht zur PCAOB gedacht ist. Kommissar Bolkestein will im Mai seine Pläne für die Aufsicht, die Qualitätsstandards und die Unabhängigkeit der Wirtschaftsprüfer vorlegen.

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