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15.01.2002

19:00 Uhr

US-Firmen fordern Kompensation

USA streben Handelskompromiss an

VonMichael Backfisch

Das klare Urteil der WTO gegen die Steuervorteile für US-Exporteure bringt Bewegung in den transatlantischen Handelsstreit. Sowohl die USA als auch die Europäische Union senden Kompromiss-Signale aus. Nach der Einschätzung von Experten könnte Washington bei den Importzöllen auf Stahlprodukte erste Zugeständnisse machen.

WASHINGTON. Die Zeichen stehen auf De-Eskalation. Nach dem Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die Steuererleichterungen für US-Exporteure zeigen sich sowohl Washington als auch Brüssel zu Kompromissen bereit. Der Chef- Rechtsberater des amerikanischen Handlesbeauftragten Robert Zoellick wird nächste Woche nach Brüssel reisen, um den Spielraum für eine Annäherung auszuloten. Im Februar will Zoellick mit EU-Kommissar Pascal Lamy konferieren. Zoellick kündigte Beratungen mit Parlament und Industrie an, bevor über die nächsten Schritte entschieden werde.

Wie die Kuh in dem seit Jahren schwelenden Handelskonflikt vom Eis geholt werden kann, lässt sich allerdings heute noch nicht eindeutig ausmachen. Fest steht nur: In einem Handelskrieg, der EU-Strafzölle auf der einen und mögliche Gegenmaßnahmen der Amerikaner auf der anderen Seite vorsieht, gäbe es in einer rezessionsgeplagten Weltwirtschaft nur Verlierer. In Deutschland warnten sowohl Wirtschaftsminister Werner Müller als auch der Bundesverband der Deutschen Industrie vor den Gefahren einer Eskalation.

Die WTO in Genf hatte am Montag in letzter Instanz die Steuernachlässe der USA für Exporteure mit ausländischen Niederlassungen ("Foreign Sales Corporations"/FSC) als illegale Exportsubventionen abgelehnt. Vor allem große Firmen wie Boeing oder Microsoft profitierten von den hauptsächlich in der Karibik angesiedelten Steueroasen. Die EU hatte gegen diese Regelung geklagt, die der amerikanischen Export-Wirtschaft Vorteile von bis zu vier Mrd. $ verschaffe. Das Schiedsgericht der WTO will nun bis Ende März über die exakte Höhe der Sanktionen entscheiden, die Brüssel auf US-Produkte erheben könnte.

Ein erstes Friedensangebot kam aus dem amerikanischen Kongress. Der Vorsitzende des Bewilligungsausschusses im Repräsentantenhaus, Bill Thomas, erklärte: "Nach dem WTO-Urteil ist klar, dass wir unser Steuersystem reformieren müssen, wenn wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit sicher stellen wollen." Der Republikaner plädierte für "ein vorsichtiges und umsichtiges" Reformpaket, um sicher zu stellen, dass die US-Exporte nicht beeinträchtigt würden.

Doch eine Mehrheit für dieses Vorhaben ist zweifelhaft. Der Kongress reagierte in der Vergangenheit höchst sensibel auf Druck von außen. Hinzu kommt, dass das Steuerthema im Kongress-Wahljahr zu den innenpolitisch heikelsten Punkten gehört. Auch die US-Wirtschaft drängt auf eine baldige Lösung des Streits. "Die Uhr tickt", sagte John Howard von der Amerikanischen Handelskammer in Washington dem Handelsblatt.

US-Firmen haben sich in der Vergangenheit durchaus offen für eine Änderung des heimischen Steuersystems gezeigt. Allerdings weisen sie darauf hin, dass in einem Gesamtpaket die Unternehmenssteuern sinken müssten. Im Klartext: Sollten die Steuervorteile für die "Foreign Sales Corporations" gekippt werden, pochen die Firmen auf Erleichterungen an andere Stelle. Dafür ist aber bei der jetzigen Wirtschaftslage kein Geld in der Staatskasse.

Ein Knackpunkt ist aus US-Sicht die mangelnde Vergleichbarkeit der Steuersysteme. "Die WTO-Regeln begünstigen das europäische System der territorial erhobenen Steuern gegenüber dem amerikanischen System der weltweit erhobenen Steuern", klagte Michael Baroody, Vizepräsident der Nationalen Vereinigung der Hersteller. Auch das europäische Mehrwertsteuersystem ist den Amerikanern ein Dorn im Auge. Sie kritisieren, dass die allgemeine Umsatzsteuer, die Sales Tax, in den USA bei jedem Verkaufsvorgang anfällt. Die Wirtschaft werde also kumulativ belastet. Dagegen treffe die Mehrwertsteuer der Europäer nur den Endverbraucher.

Nach der Einschätzung von Experten gibt das WTO-Urteil den Europäern auch bei anderen schwelenden Handelskonflikten einen taktischen Vorteil. "Die EU könnte zum Beispiel als Sofortmaßnahme darauf dringen, dass US-Präsident George W. Bush von Strafzöllen gegen Billig-Importe beim Stahl absieht", unterstrich der Handels-Spezialist Gary Hufbauer vom bekannten "Institute for International Economics" in Washington. Allerdings stünde der Bush-Regierung dann Streit mit der angeschlagenen heimischen Stahl-Industrie ins Haus.

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