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18.03.2003

09:28 Uhr

US-Pläne für Demokratisierung ohne historisches Fundament

Besatzung des Iraks schon oft gescheitert

VonAndrea Nüsse

Viel weiß man über die amerikanischen Nachkriegspläne für den Irak noch nicht. Nur so viel: Das Land soll demokratisiert und ein Zerfall verhindert werden. Damit haben sich die USA etwas vorgenommen, was im Irak noch nie gelungen ist.

HB AMMAN. In der unruhigen Geschichte des jungen Staats kann man Grundmuster erkennen. So sind die Briten mit ihrem Versuch gescheitert, die drei zuvor osmanischen Provinzen Basra, Bagdad und Mosul ab 1918 unter direkte britische Herrschaft zu bringen. 1920/21 breitete sich ein Aufstand gegen die britische Besatzung aus, der niedergeschlagen wurde: Etwa 6 000 Iraker und 500 britische Soldaten wurden getötet. Der britische Historiker Charles Tripp sieht darin einen "Gründungsmythos" des irakischen Nationalismus, der bis heute nachwirkt.

Die Briten wechselten daraufhin zur indirekten Herrschaft über: Ein irakischer Ministerrat wurde einberufen, 1921 wurden ein haschemitisches Königreich Irak geschaffen und eine Armee aufgebaut - unter dem völkerrechtlichen Mandat Londons. Dabei zementierten die Briten die Dominanz der sunnitischen Araber, die neben Schiiten und Kurden nur eine Minderheit sind. Sie hatten aber die administrative und militärische Erfahrung, weil sie die osmanische Verwaltung in den drei Provinzen getragen hatten. 1932 endete das britische Völkerbundsmandat über den Irak, der Einfluss Großbritanniens blieb jedoch groß. Der junge Staat war zerrissen zwischen denen, die den Irak als Teil der panarabischen Familie sahen und jenen, die sich für die Schaffung einer eigenen Identität des Vielvölkerstaats einsetzten.

Seit dem Coup von 1936, der den schwachen König Ghazi zum Regierungswechsel zwang, hat sich ein Muster irakischer Politik herausgebildet: Zwar leiteten formell zivile Regierungen das Land, aber nur mit dem Einverständnis einer Gruppe von Offizieren, die autoritär ausgerichtet waren und konspirativ vorgingen. Bagdad entwickelte sich zum Gravitätszentrum des Landes - wer hier die Kontrolle hatte, konnte das Land beherrschen. Dieser Trend wurde verstärkt durch die Entdeckung von Erdölreserven, deren Erlöse die Machthaber in Bagdad verteilen konnten, um sich die Unterstützung ihres Regimes zu sichern.

Zentralisiertes Klientel-System entsteht

So entwickelte sich unter der Oberfläche staatlicher Strukturen ein zentralisiertes Klientel-System, bei dem wirtschaftliche Abhängigkeit, Stammeszugehörigkeit und religiöse Bindungen eine Rolle spielten. Politische Parteien mit klaren Ideologien konnten sich nicht durchsetzen, obwohl Offiziere 1958 die Monarchie gestürzt und die Republik eingeführt hatten. Zwar entstanden in den nächsten zwei Jahren viele Vereinigungen der Zivilgesellschaft, beispielsweise die starke Frauen-Union al-Rabita und auch islamische Bewegungen. Doch der neue Machthaber Abdel Karim Kassem beendete diese kurze Phase intellektueller und politischer Aktivitäten 1960, als er seine Macht durch Unruhen bedroht sah.

1963 wurde Kassem erschossen, und der Militär Abdel Salam Arif kam an die Macht. Zuerst schaltete er die Baath-Partei aus, die ihm mit zur Macht verholfen hatte. Sein 1965 eingesetzter Premierminister Abd al-Rahman al-Bazzaz, der erste Zivilist auf dem Posten seit der Revolution, versprach größere politische Freiheiten. Doch unter dem Druck des Offizierskorps wurde al-Bazzaz 1966 abgesetzt. Der Unfalltod Arifs beendete diese zweite kurze Phase, in der der irakischen Bevölkerung mehr Mitspracherechte eingeräumt werden sollten. Das Muster war unter Kassem und Arif das gleiche: Die Machthaber bekamen Angst vor dem demokratischen Experiment und brachen es ab.

So kam 1968 die Baath-Partei, die inzwischen Verbündete in der Armee gesucht hatte, unter General Hassan al Bakr an die Macht. In den folgenden Machtkämpfen erwies sich Saddam Hussein als skrupelloser Leiter der Sicherheitsapparate, die seine Machtbasis bildeten. Schon lange der eigentliche Führer des Landes, wurde er 1979 formell Präsident. Mit der Nationalisierung der Ölindustrie 1972 schwamm das neue Regime im Geld, das erlaubte ihm, das eigene Klientel-System auszubauen. Seither hat es keinen Versuch gegeben, die von der Macht ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen zu Wort kommen zu lassen. Die Kurden wurden militärisch niedergeworfen, der Staatsapparat wurde von Schiiten gesäubert. Das Militär ist das Rückgrat des Staats.

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