Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.06.2000

15:46 Uhr

afp JERUSALEM. In den festgefahrenen Friedensverhandlungen mit den Palästinensern setzt Israel seine Hoffnungen nun ganz auf US-Präsident Bill Clinton. Nur von dritter Seite könne der Friedensprozess wieder in Gang gebracht werden, sagte Kommunikationsminister Benjamin Ben Elieser am Donnerstag im staatlichen Rundfunk. Clinton solle seinen Einfluss geltend machen, um die Palästinenser zur Teilnahme an einem Dreiergipfel in den USA bewegen. Der US-Präsident unterstrich am Mittwoch die Notwendigkeit eines solchen Treffens, zu dem Palästinenserpräsident Jassir Arafat bislang nicht bereit ist. Derweil hat Israels Regierungschef Ehud Barak nach einem Zeitungsbericht die Palästinenser vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung gewarnt. In einem solchen Fall werde Israel alle kontrollierten Gebiete annektieren.

Der israelische Kommunikationsminister Elieser äußerte sich enttäuscht über die erfolglosen Bemühungen von US-Außenministerin Madeleine Albright, den Nahost-Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. "Die israelische Seite ist bei den Grenzfragen, dem Status von Jerusalem und den Siedlungen so weit wie möglich entgegengekommen", sagte Elieser. "Die andere Partei hat ihre Position verhärtet und ist zu unnachgiebig." Ein Gipfel berge zwar die Gefahr des Scheiterns, aber "ohne Risiko gäbe es auch keine Chance". Die Palästinenser lehnen ein solches Treffen bislang ab.

US-Präsident Clinton machte in Washington nochmals seine Bereitschaft zu einem Gipfel mit Barak und Arafat deutlich. Der Endstatus der palästinensischen Gebiete könne nur geklärt werden, wenn sich die Verantwortlichen an einem abgelegenen Ort träfen, um die letzten schwierigen Entscheidungen zu fällen. Die noch offenen Fragen würden nicht gelöst, in dem die Parteien die Zeit verstreichen ließen. Clinton kündigte an, mit Außenministerin Albright nach ihrer Rückkehr über ein mögliches Gipfeltreffen zu beraten.

Die US-Regierung bemüht sich um eine Annäherung der israelischen und palästinensischen Positionen, um die Chancen für einen Gipfel zu erhöhen. Israel und die Palästinenser wollen eigentlich bis zum 13. September ein Rahmenabkommen über den Endstatus der Palästinensergebiete schließen. Darin sollen der Endstatus des Westjordanlandes und des Gazastreifens, das Statut Jerusalems sowie die Zukunft der jüdischen Siedlungen und der palästinensischen Flüchtlinge geregelt werden. Doch schon die erste Frist bis zum 13. Februar 2000, an dem sich beide Parteien über wesentliche Punkte geeinigt haben wollten, wurde nicht eingehalten. Nach Angaben von Vertrauten Arafats befürwortet dieser eine neue Reihe von Expertengesprächen in den ersten Juli-Wochen, weshalb er frühestens Ende Juli ein Gipfeltreffen anstrebe.

Wie sowohl von israelischer als auch von palästinensischer Seite verlautete, deutete Barak bei den Verhandlungen an, einem zukünftigen palästinensischen Staat 92 Prozent des Westjordanlandes zu überlassen. Offiziell bestätigte Barak am Mittwoch lediglich, das Westjordanland nicht ganz an die Palästinenser abtreten zu wollen. Jerusalem werde zudem die Hauptstadt Israels bleiben. Nach Informationen der Zeitung "Jediot Acharonot" warnte Barak im Gespräch mit Albright, eine einseitige palästinensische Unabhängigkeitserklärung werde umgehend zur Annexion der israelisch kontrollierten Gebiete durch Jerusalem führen. Arafat hatte am Sonntag angekündigt, "in einigen Wochen" auch ohne Einigung mit Israel einen palästinensischen Staat ausrufen zu wollen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×