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08.02.2001

17:31 Uhr

US-Präsident bringt Plan in Kongress ein

Bush hält Wahlkampfversprechen über Steuersenkung

Am Donnerstag hat US-Präsident Bush seinen Plan für Steuersenkungen im Kongress eingebracht. Innerhalb von 10 Jahren will Bush die Steuerlast um 1,6 Billionen $ mindern.

dpa WASHINGTON. Knapp drei Wochen nach seinem Amtsantritt hat US-Präsident George W. Bush am Donnerstag seinen Plan für Steuersenkungen im Kongress eingebracht. Bush möchte innerhalb von zehn Jahren die Steuerlast um 1,6 Billionen $ (rund 3,36 Billionen DM) mindern. Dies soll bereits rückwirkend zum Januar 2001 erfolgen.

Das Projekt war eines der wichtigsten Wahlkampf-Versprechen des Republikaners. "Unsere Haushaltskasse ist voll, und die Menschen sind überlastet", sagte Bush bei einer Zeremonie im Rosengarten des Weißen Hauses vor lateinamerikanischen Geschäftsleuten.

Der Präsident warnte davor, Zeit zu verlieren. "Die Warnsignale sind klar", sagte Bush mit Blick auf die sich abschwächende amerikanische Wirtschaft. Eine Steuersenkung werde die Nachfrage stärken und neue Impulse geben. Sein Plan komme vor allem einzelnen Personen und kleinen Unternehmen zu Gute, betonte er. Damit begegnete er Vorwürfen von demokratischen Politikern. Sie kritisierten Bushs pauschale Steuersenkungen als unsozial, da vor allem die Reichen und Großunternehmer profitierten.

Amerikanische Durchschnittsfamilie soll 1 600 Dollar sparen

Eine amerikanische Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern werde im Jahr rund 1600 $ sparen, sagte Bush. Pro Kind sollten Familien außerdem einen Freibetrag von 1000 $ erhalten. Nach den Vorstellungen des Präsidenten sollen auch das Steuersystem vereinfacht und der Spitzensteuersatz von 39,6 auf 33 % gesenkt werden.

Die Steuersenkungen sind auf beiden Seiten des politischen Lagers umstritten. Konservative Republikaner halten Bushs Pläne für nicht ausreichend. Demokraten warnen vor einem fiskalischen Leichtsinn, der den Schuldenabbau gefährden könnte. Bush beruft sich auf Zahlen aus dem Haushaltsbüro des Kongresses, das in den nächsten zehn Jahren Haushaltsüberschüsse von insgesamt 5,6 Billionen $ voraus gesagt hat. Kritiker warnen, die Schätzungen könnten zu hoch liegen, wenn tatsächlich eine Rezession eintreten sollte.

Beobachter schätzen Bushs Chancen als gut ein, seine Pläne im Kongress durchzusetzen. Der Präsident hatte auch Unterstützung von US-Notenbankchef Alan Greenspan erhalten, der Steuerentlastungen zum Abbau der Haushaltsüberschüsse als langfristig notwendig bezeichnet hatte.

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