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05.06.2000

17:21 Uhr

US-Präsident hielt Rede in der Duma

Duma reagiert zurückhaltend auf Clintons Appell zum Dialog

Bill Clinton kündigte vor dem Parlament in Moskau an, die USA werde Russland beim Beitritt zur WTO unterstützen....

Reuters MOSKAU. Zum Abschluss seines Besuchs in Moskau kündigte US-Präsident Bill Clinton am Montag vor den Abgeordneten der Duma an, die USA würden die Bemühungen Russlands um Zulassung zur Welthandelsorganisation WTO unterstützen. Allerdings verlange dieser Schritt von Russland harte Entscheidungen. Statt ausländischer Hilfen benötige das Land jetzt vor allem Investitionen.

Clinton würdigte in seiner Rede vor der Duma die russischen Bemühungen um eine Festigung von Demokratie und Marktwirtschaft als historisch bedeutsames Ereignis. Zum Streit um das von den USA geplante und von Russland abgelehnte Nationale Raketenabwehrsystem NMD erklärte Clinton, die Differenzen mit Russland seien nicht unüberwindlich.

Es war der erste Redeauftritt eines US-Präsidenten vor dem russischen Abgeordnetenhaus, der Staatsduma. Clinton machte vor den Delegierten in seiner rund 45-minütigen Rede deutlich, dass die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung Russlands in den USA durchaus positiv beurteilt werde. Deshalb dürfe Russland auch nicht länger als einziges der großen Industrieländer außerhalb des weltweiten Handelssystems stehen. Die USA würden den WTO - Beitritt Russlands unterstützen. Bereits am Sonntag hatte Clinton im russischen Rundfunk angekündigt, die USA würden sich auch für weitere Kredithilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) stark machen.

Die von Russland seit 1993 angestrebte Mitgliedschaft in der WTO erfordere einige schwierige Entscheidungen, so Clinton. Er hoffe, Russland werde es gelingen, eine größere Vielfalt in seiner Wirtschaftsstruktur zu erreichen und die Einnahmen aus dem Ölexportgeschäft entsprechend einzusetzen.

In seiner von den meisten Abgeordneten nur mit höflichem Beifall bedachten Rede ging Clinton auch auf den Streit um das geplante Raketenabwehrsystem NMD ein, dessen Errichtung eine Abänderung des ABM-Vertrags über die Raketenabwehrsysteme von 1972 erfordern würde. Bei seinen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hatte es dazu erwartungsgemäß keine Einigung gegeben. Vereinbart wurde jedoch, ein gemeinsames Frühwarnzentrum in Moskau zur Beobachtung feindlicher Raketenstarts zu errichten. Grundsätzlich seien die Differenzen mit Russland nicht unüberwindbar, sagte Clinton.

Beim Eintreffen der Autokolonne Clintons vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten am Montag rund 50 Personen gegen den ihrer Ansicht nach zu starken Einfluss der USA auf Russland und Europa. Kritik an einzelnen Passagen der Rede des amerikanischen Präsidenten übten anschließend nicht nur die Ultranationalisten um den Politiker Wladimir Schirinowski, sondern auch einzelne Liberale und Kommunisten.

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