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02.06.2000

17:20 Uhr

US-Präsident in Deutschland geehrt

Clinton: Russland gehört in die Nato

Auf seiner letzten Deutschlandreise hat US-Präsident Bill Clinton gemahnt, Russland und die Türkei nicht aus Europa auszuschließen. Auf Kritik am Raketenabwehrprogramm ging Clinton nicht ein.

dpa AACHEN. Für ein starkes Europa unter voller Einbeziehung Russlands hat sich US-Präsident Bill Clinton bei seinem Deutschland- Besuch ausgesprochen. Kurz vor seiner Reise nach Moskau warb er grundsätzlich für eine Aufnahme Russlands in die NATO und die Europäische Union. "Es dürfen Russland gegenüber keine Türen geschlossen werden - nicht die NATO-Türen, nicht die EU-Türen", sagte Clinton am Freitag in einer Rede zur Verleihung des Karlspreises in Aachen. Russland müsse "vollständiger Teil" Europas werden. Ansonsten bleibe die Vision von einem "ungeteilten Kontinent" unvollständig.



Bundeskanzler Gerhard Schröder dankte Clinton für sein großes Engagement beim Zusammenwachsen Europas. Nicht zuletzt durch Clintons persönlichen Einsatz sei es gelungen, dass die USA sich nach dem Ende des Kalten Krieges nicht von Europa abgewandt hätten. Clinton habe sich gegen Widerstände im eigenen Land für den "gemeinsamen Weg mit Europa" entschieden. "Bill, mit Deinem Engagement bist Du ein wahrhaftiger Europäer geworden", sagte Schröder.



Unterdessen haben rund 200 Wissenschaftler und Regierungsberater aus 16 Ländern ihre vorbereitende Tagung zu der am Freitagabend beginnenden Sitzung der Staats- und Regierungschefs über "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" aufgenommen. Getagt wurde in drei Arbeitsgruppen, die sich mit Themen wie Modernisierung des Staates oder den Umbau der Sozialsysteme befassen. Die auf Einladung von Schröder nach Berlin angereisten 13 Staats- und Regierungschefs aus allen Teilen der Welt wollen bis zum Samstag in Berlin über diese Themen beraten. In einem Schlusskommunique sollen die Ergebnisse festgehalten werden.



Nach den Worten Clintons, der an diesem Samstag zu Gesprächen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau fliegt, steht Russlands endgültige Rolle in Europa noch nicht fest. "Wir wissen nicht, ob die demokratischen Freiheiten, die in Russland errungen worden sind, von Bestand sein werden." Darüber müsse das russische Volk entscheiden. Es gebe jedoch viel "Grund für Hoffnung". Deshalb müsse der Westen alles tun, um die Demokratie im Lande zu festigen.



Nach Clintons Ansicht muss auch die Türkei voll in Europa integriert werden. "Ich finde es gut, dass die EU die Türkei jetzt als echten Kandidaten für eine Mitgliedschaft einstuft. Wir hoffen, dass hier die nächsten Schritte unternommen werden." Zu den noch nicht erledigten Aufgaben der EU gehöre auch, die übrigen Länder im Südosten "für immer" zu einem Teil von Europa zu machen.



Balkan soll "entbalkanisiert" werden "Unser Ziel muss es sein, den Balkan zu entbalkanisieren", sagte er in seiner Rede vor dem Aachener Dom. Mit dem Stabilitätspakt sei die Grundlage dafür geschaffen. Er sprach sich für eine enge Zusammenarbeit des Westens mit der Opposition in Belgrad aus. Clinton sagte, Europa und Amerika müssten auch künftig ihre gemeinsamen Werte von Freiheit und Demokratie verteidigen. Der gemeinsame Einsatz im Kosovo sei einer der "besten Momente unserer Allianz" gewesen.



Auf konkrete Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und den Europäern ging Clinton nicht ein. Er wies lediglich darauf hin, dass es in den letzten 50 Jahren immer wieder Differenzen dies- und jenseits des Atlantiks gegeben habe.
Der Bundeskanzler hatte in seiner Laudatio für Clinton noch einmal die deutschen Vorbehalte gegen den Aufbau einer nationalen amerikanischen Raketenabwehr (NMD) bekräftigt. Die Entscheidung darüber habe Auswirkungen auf andere Länder und müsse deshalb im partnerschaftlichen Geist behandelt werden, mahnte Schröder. Auch die möglichen Folgen für den Zusammenhalt der NATO seien dabei im Auge zu behalten. "Unser vorrangiges Ziel muss es bleiben, die Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten und dazu jeweils die am besten geeigneten Mittel sorgfältig auszuwählen", erklärte er.



Schröder warnte vor neuem Rüstungswettlauf Schröder und Clinton hatten sich bereits bei ihrem bilateralen Gespräch am Donnerstag hauptsächlich über die strittigen Themen NMD und über die brisanten Sorgerechtsfälle in gescheiterten deutsch- amerikanischen Ehen an. Schröder warnte nach dem Gespräch vor einer "neuen Runde im Rüstungswettlauf". Angesichts der amerikanischen Pläne für ein neues Raketenabwehrsystem NMD müsse alles getan werden, um einen solchen Wettlauf zu verhindern, sagte er.



Der Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linde erinnerte bei dem von scharfen Sicherheitsmaßnahmen begleiteten Festakt vor 2 000 Gästen auf dem Katschhof an die Befreiung Europas vom Nationalsozialismus. Die Soldatenfriedhöfe im Raum Aachen zeigten, welche Opfer das amerikanische Volk dabei auch auf sich genommen habe. Neben Bundespräsident Johannes Rau waren drei weitere Staatsoberhäupter anwesend, der spanische König Juan Carlos, Tschechiens Staatspräsident Vaclav Havel und die finnische Staatspräsidentin Tarja Halonen.

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