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04.08.2000

09:38 Uhr

US-Wahlkampf

Präsidentschaftskandidat Bush verspricht Erneuerung

Bush kündigte Steuererleichterungen an sowie eine Stärkung des Militärs und den Bau des umstrittenen Nationalen Raketenabwehrsystems.

Reuters PHILADELPHIA. Der Kandidat der Republikaner für das US-Präsidentenamt, George W. Bush, will nach eigenen Angaben im Fall seiner Wahl Amt und Land erneuern. In der mit Spannung erwarteten Rede zu seiner Nominierung auf dem republikanischen Parteitag in Philadelphia sagte Bush am Donnerstagabend (Ortszeit), die bisherige Regierung der Demokraten habe ihre Chance gehabt. US-Präsident Bill Clinton und sein Vize und wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten Al Gore hätten dem Land keine Führung geboten. Seine Regierung werde dies tun, sagte Bush. Er kündigte Steuererleichterungen an sowie eine Stärkung des Militärs und den Bau des umstrittenen Nationalen Raketenabwehrsystems (NMD).

Bush war bereits am Mittwoch auf dem Parteitag zum Präsidentschaftskandidaten und der frühere Verteidigungsminister Dick Cheney zum Vize-Präsidenten nominiert worden. In seiner 51-minütigen Rede am letzten Tag des Kongresses der Republikaner im US-Bundesstaat Pennsylvania nahm Bush die Nominierung formell an. Er werde als Präsident den Augenblick des Wohlstandes nutzen und zu den essenziellen Werten zurückkehren, sagte er. In Anspielung auf die Sex-Skandale unter Clinton sagte Bush, er werde als Präsident die Ehre und Würde des Amtes aufrecht halten. Clinton habe viele Talente, viel Charme und viele Fähigkeiten, die am Ende jedoch keinem großen Zweck gedient hätten.

Bush kündigte an, er werde als Präsident ein von Clinton mit einem Veto belegtes Gesetz unterzeichnen, das gewisse Formen der Abtreibung verbieten soll. Zudem versprach er, die Sozialhilfe zu stärken, den Haushaltsüberschuss für Steuererleichterungen zu verwenden und die Einsatzbereitschaft des Militärs zu verbessern. Zum frühest möglichen Zeitpunkt werde seine Regierung ein System zur Abwehr von feindlichen Raketenangriffen installieren. "Jetzt ist nicht die Zeit, überholte Verträge zu schützen, sondern die Bürger Amerikas", sagte Bush. Die NMD- Pläne der USA werden unter anderem von Russland und China als Verstoß gegen den ABM-Vertrag zur atomaren Rüstungkontrolle bezeichnet. In einer ersten Reaktion sage ein Sprecher Gores, Bush habe nur wenig Substanz geboten sowie die alte und ermündende Neigung der Republikaner zu persönlichen Angriffen fortgeführt. Der Parteitag der Demokraten zur Nominierung ihres Kandidaten findet vom 14. bis 17. August in Los Angeles statt. Gore gilt als sicherer Antwärter. Er liegt in den Umfragen zur eigentlichen Präsidentenwahl am 7. November hinter Bush. Clinton darf sich nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl stellen.

Der 54-jährige Bush ist seit 1994 Gouverneur des Bundesstaates Texas. Sollte er gewählt werden, wäre er der US-Präsident mit der geringsten Erfahrung in einem öffentlichen Amt. Sein Vater, George Bush, war vor Clinton Präsident. George W. Bush wäre damit der erste Sohn eines Präsidenten seit John Quincy Adams 1825, der seinem Vater in das Amt folgt.

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