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05.05.2003

07:50 Uhr

USA empfangen Verteidigungsminister Struck mit offenen Armen, denken aber über Truppenabzug nach

Soldaten erhalten die Freundschaft

VonAndreas Rinke

Verteidigungsminister Struck lotet in Washington Chancen der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit aus. Doch die USA planen längst alleine - im Irak und bezüglich ihrer Militärbasen in Deutschland.

Verteidigungsminister Peter Struck

Verteidigungsminister Peter Struck

BERLIN. Wenn Bundesverteidigungsminister Peter Struck heute in Washington mit seinem US-Kollegen Donald Rumsfeld und auch der Sicherheitsberaterin im Weißen Haus, Condoleezza Rice, zusammentrifft, geht es vor allem um Symbolik. Denn die Treffen sollen ein Beleg dafür sein, dass die deutsch-amerikanische Beziehungen nach aller Verstimmung wegen des Irak-Krieges wieder funktionieren. Um dies zu unterstreichen, sind auch der außenpolitische Berater im Kanzleramt, Bernd Mützelburg, und US-Außenminister Colin Powell in bilateralen Kontakten unterwegs.

Doch miteinander reden heißt noch nicht gemeinsam planen - zumindest nicht überall. Zwar wird Struck in Washington auch über die Situation in Afghanistan sprechen. Dort ist man sich einig, dass die Nato die Deutschen im Sommer in der Führung der Internationalen Schutztruppe ablösen soll.

Zur Zukunft im Irak ist die Bundesregierung allerdings nicht gefragt, sondern von der Einrichtung der "Besatzungszonen" unter amerikanischer, britischer und polnischer Führung nur nachträglich informiert worden. Hier stellt sich die Frage, ob Struck mit Wünschen aus Washington konfrontiert wird.

Ein weiteres wichtiges Thema der Struck-Gespräche dürfte zudem die Zukunft der US-Militärbasen in Deutschland sein. Mit rund 70 000 US-Soldaten ist die Bundesrepublik bisher größtes Stationierungsland der Amerikaner weltweit. Doch nachdem Rumsfeld bei seinem Besuch in der Golfregion vergangene Woche den schnellen, fast vollständigen Abzug der Amerikaner aus Saudi-Arabien angekündigt hatte, entbrennt nun eine neue Debatte, in welchem Umfang die USA ihre militärische Präsenz in Deutschland reduzieren wird.

Dass dies geschieht, daran hat Rumsfeld auch vergangene Woche keinen Zweifel gelassen. "Wir haben viel zu viele Soldaten in Westeuropa", sagte er. Über Korrekturen, das hat der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, General James Jones, allerdings gleichzeitig nochmals betont, wird zur Zeit nicht entschieden. Dennoch spekulierte die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" bereits, dass eine US-Fliegerstaffel spätestens 2006 von Deutschland nach Polen verlegt werden sollte.

Das Thema beunruhigt nicht nur Gemeinden, die bei einer Schließung der rund 250 kleinen und großen Standorte der US-Militärs in Deutschland erhebliche finanzielle Einbußen fürchten, sondern auch einige Außenpolitiker. So wirft der außenpolitische Sprecher der CDU, Friedbert Pflüger, der Bundesregierung vor, durch den Widerstand gegen einen Irak-Krieg "diejenigen Kräfte in Washington gestärkt zu haben, die auf eine erhebliche Ausdünnung der US-Präsenz in Deutschland zugunsten der Staaten in Mittel und Osteuropa drängen". Tatsächlich hatten republikanische Kongress-Abgeordnete eine dementsprechende "Bestrafung" Deutschlands gefordert. Die konservative amerikanische Heritage-Stiftung rät der US-Regierung schon deshalb zu einer Verlegung, weil Deutschland dem US-Militär bei zukünftigen Konflikten Überflugrechte versagen könnte.

Das Auswärtige Amt winkte jedoch ebenso ab wie das Verteidigungsministerium. Man stehe auch künftig zu den Rechten, die den USA in den Stationierungsverträgen zugestanden wurden. Das transatlantische Verhältnis und die Existenz der großen US-Basen etwa in Ramstein, Grafenwöhr und Heidelberg sei wichtig für Deutschland. In dem Sinne dürfte Struck auch in Washington vorstellig werden.

Gleichzeitig wird auch in Berlin eingeräumt, dass die teilweise Verlegung von US-Einheiten in neue, osteuropäische Nato-Staaten sinnvoll sei. Im übrigen ist es keineswegs so, dass dort alle Regierungen begierig darauf sind, US-Truppen zu empfangen. So betonte der tschechische Ministerpräsident Vaclav Klaus gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", dass "die erneute Stationierung fremder Truppen in unserem Land nicht wünschenswert" sei.

Doch wie groß die Nervosität ist, zeigt die Mitteilung der hessischen Staatskanzlei über die Schließung einiger US-Standorte in Hessen. Die rund 3 800 US-Soldaten werden aber nicht aus Deutschland abgezogen, sondern nur ins bayerische Grafenwöhr verlegt.

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