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15.01.2002

00:00 Uhr

USA enttäuscht über WTO-Spruch

EU fordert Abbau von US-Exporthilfe

Die EU-Kommission dringt auf einen raschen Abbau illegaler Exporthilfen der USA. Die Brüsseler Behörde begrüßte am Montag einen Spruch der Welthandelsorganisation (WTO), wonach die US-Exporthilfen nicht den internationalen Handelsregeln entsprechen.

dpa BRÜSSEL/WASHINGTON. "Wir haben jetzt eine endgültige rechtliche Entscheidung für diesen Fall", sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy in Brüssel. Nun sei es an den USA, die Angelegenheit im Sinne der WTO zu regeln.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Zoellick äußerte sich enttäuscht zu der Entscheidung des Berufungsausschusses der WTO. Die USA respektierten die WTO-Entscheidung aber. "Wir werden weiter mit der EU zusammenarbeiten, um diesen Disput beizulegen" sagte Zoellick in Washington.

Stein des Anstoßes sind die so genannten Foreign Sales Corporations, Tochterunternehmen amerikanischer Konzerne in Steueroasen, deren Einnahmen aus Exporten kaum besteuert werden. US-Unternehmen wie General Electric, Boeing und Microsoft sparen damit im Jahr rund vier Mrd. Dollar. Die EU moniert dies als unerlaubte Exportsubvention.

Lamy forderte die USA auf, rasch Vorschläge vorzulegen. Den WTO - Regeln zufolge kann die EU nach der Entscheidung jetzt Strafzölle verhängen. Nach Angaben von EU-Beamten könnte dies US-Exporte im Wert von bis zu vier Mrd. $ (4,5 Mrd Euro/8,8 Mrd DM) betreffen. Das wäre die größte Sanktionssumme in der siebenjährigen Geschichte der WTO. Die USA haben diesen Umfang bestritten und die WTO gebeten, die Summe neu zu berechnen. Eine Entscheidung darüber wird für den 28. März erwartet.

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