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14.02.2003

10:25 Uhr

USA legen Entwurf für neue Irak-Resolution vor

Blix-Bericht wird für die Uno zur Nagelprobe

VonMichael Backfisch und Ewald Stein

Am Freitag (14.) legt der Chef der Uno-Waffeninspekteure (Unmovic), Hans Blix, dem Weltsicherheitsrat seinen "vorläufigen Abschlussbericht" über die Mission im Irak vor. Es wird erwartet, dass er das Regime in Bagdad beschuldigen wird, den von der Uno auferlegten Abrüstungsverpflichtungen nicht in vollem Umfang nachzukommen.

Hans Blix legt den zweiten Waffenbericht vor. Foto: dpa

Hans Blix legt den zweiten Waffenbericht vor. Foto: dpa

DÜSSELDORF/WASHINGTON. Ob Blix dabei aber auch die Vokabel "schwerwiegend" verwenden wird, blieb bis zuletzt offen. Eine solche Formulierung würde nämlich laut Resolution 14 41 vom November letzten Jahres harte Konsequenzen zeitigen.

Immerhin hatte der schwedische Diplomat in den letzten Tagen mehrfach auch von einer verbesserten Kooperationsbereitschaft des Iraks gesprochen. Zudem: Hätte Blix im Verlauf der inzwischen rund zwei Monate andauernden Arbeit der Unmovic vor Ort eklatante Verstöße Bagdads registriert, dann hätte er diese dem Sicherheitsrat gemäß Resolution 14 41 "sofort" melden müssen - nicht erst bei der jetzigen Präsentation seines zweiten Berichts. Dies tat er aber nicht.

Nun sehen Amerikaner und Briten in der Tatsache, dass die Waffenexperten der Unmovic im Irak bereits vor einigen Tagen Langstreckenraketen entdeckt haben, eben eine solche "bedeutsame" Verletzung von 14 41. Allerdings: Dem Irak ist es zwar untersagt, Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern zu produzieren und zu besitzen. Doch dieses Verbot ist bereits in der Resolution 687 zu finden, die eine vollständige Abrüstung aller Massenvernichtungsmittel fordert. Gewaltanwendung im Falle der Nichterfüllung wird aber nicht angedroht. Auch nicht in den mehr als einem halben Dutzend folgenden Beschlüssen zur Sache.

Klar, Bagdad hat sich mehr als zehn Jahre lang nicht nur äußerst widerborstig gezeigt, sondern die Zeit offenbar auch zur Produktion neuer Waffen genutzt. Und gerade deshalb hatte der Sicherheitsrat denn auch im letzten Herbst mit der einstimmig verabschiedeten Resolution 14 41 erneut und ultimativ die vollständige Durchsetzung der Abrüstungsauflagen verlangt. Doch Fristen werden nicht genannt. Daher fordern die Gegner eines voreiligen Waffengangs gegen das Zweistromland eine Verlängerung und Intensivierung der Unmovic-Mission, die übrigens auch nicht zeitlich begrenzt ist. Hält man sich exakt an den Text von Resolution 14 41, dann kann man einem bauernschlauen Saddam Hussein heute also noch nicht unterstellen, dass er diese tatsächlich unterläuft.

So bleibt - vorerst zumindest - nur ein massiver Vorwurf: Das pünktlich, 30 Tage nach Verabschiedung von 14 41 abgelieferte Waffendossier ist lückenhaft und enthält Unwahrheiten. Doch auf Grund dieses Tatbestandes hätten die Befürworter eines Krieges ihre entsprechende Strategie schon viel früher forcieren können. Die Chancen auf eine hierzu erforderliche neue Resolution wären freilich noch geringer gewesen, als sie es heute ohnehin schon sind.

Gleichwohl: Die USA werden der Uno nach Vorlage des Blix-Berichts den Entwurf für eine neue Resolution auf den Tisch legen, selbst wenn sie diese nur für "wünschenswert", nicht aber für notwendig halten. Wie aus Washingtons Uno-Botschaft in New York verlautet, setzt Präsident George W. Bush dabei auf einen kurzen Text. Im US-Außenministerium wird hervorgehoben, dass der Präsident hierfür einen "breiten internationalen Konsens" anstrebe. "Auch die Uno-Resolution 14 41 entstand bei diversen Mittagessen und vielen Zigarren, die in Hinterzimmern geraucht wurden", meint ein hochrangiger Mitarbeiter im Außenministerium. In der amerikanischen Uno-Botschaft heißt es hingegen, dass der Weltsicherheitsrat "bald" nach der heutigen Vorlage des Blix-Reports zu einem Ergebnis kommen müsse. Von einem zeitlichen Limit ist allerdings nicht die Rede.

Die US-Regierung sieht trotz des Konfrontationskurses von Frankreich, Deutschland, Russland und China die Dynamik der internationalen Meinungsbildung auf ihrer Seite. So wird im Weißen Haus ausgerechnet auf Hans Blix verwiesen, der deutlich gemacht habe, dass die "substanzielle Zusammenarbeit" des Iraks wichtiger sei als eine höhere Zahl von Waffeninspekteuren.

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