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19.03.2003

14:35 Uhr

USA unter Spionageverdacht

Telefone von EU-Delegationen wurden abgehört

Vor dem am Donnerstag beginnenden Gipfel der Europäischen Union (EU) haben Sicherheitsbehörden entdeckt, dass die Telefonleitungen der Delegationen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens im Gebäude des EU-Ministerrates abgehört werden sollten.

Reuters BRÜSSEL. "Ich kann bestätigen, dass bei regulären Inspektionen Abhörgeräte gefunden wurden, die nicht nur Frankreich und Deutschland betreffen", sagte ein Sprecher der Ratsverwaltung am Mittwoch in Brüssel. Es sei noch unklar, wer die Geräte installiert habe. "Wir wissen nicht, wer am anderen Ende der Leitung war." Die französische Zeitung "Le Figaro" hatte berichtet, die USA stünden hinter der Spionageaktion. Ein britischer Delegationssprecher sagte, auch an den Leitungen seines Landes seien Abhörgeräte gefunden worden.

Der Sprecher der Bundesregierung, Bela Anda, bestätigte den Fund. Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Rainer Lingenthal, wollte er sich mit Hinweis auf laufende Ermittlungen aber nicht zu Details oder möglichen Urhebern der Aktion äußern. In Zentrum des zweitägigen EU-Gipfels dürfte das US-Kriegsultimatum an Irak stehen. Dies wird von Großbritannien unterstützt, von Deutschland und Frankreich vehement abgelehnt.

Abhörgeräte hingen an zentralen Schaltanlagen

In EU-Ratskreisen hieß es, die Abhöranlagen seien vor wenigen Tagen an zentralen Schaltanlagen der Telefonleitungen gefunden worden. An der Untersuchung seien auch die Geheimdienste der betroffenen Länder beteiligt. In dem Gebäude tagen regelmäßig die EU-Ministerräte, in denen sowohl über außenpolitische Themen wie die Irak-Krise als auch über Wirtschafts- und Währungspolitik diskutiert wird.

Mehrere Delegationen hätten bereits vor knapp zwei Wochen Warnungen erhalten, sagte ein Diplomat. "Wie auch andere Delationen wurden wir gewarnt, dass abgehört werden könnte. Man hat uns gesagt, wir sollten vertrauliche und private Gespräche möglichst nicht über unsere Telefonleitungen führen." Angeblich seien etwa sechs Länder Ziel der Abhöraktion gewesen, hieß es in diplomatischen Kreisen.

Weder militärische Gremien der EU noch ihr außenpolitischer Koordinator Javier Solana seien von der Abhöraktion betroffen gewesen, sagte der Ratssprecher. "Das ist nicht unbedingt das, was wir unter normalen diplomatischen Gepflogenheiten verstehen", sagte die französische Europaministerin Noelle Lenoir zum Fund der Abhörgeräte. Ihr Land warte jetzt das Ergebnis der Untersuchung ab. Sie gehe aber nicht davon aus, dass die Abhöraktion sich gegen bestimmte Länder gerichtet habe.

Lingenthal sagte, es bestehe ein "dringendes Interesse" an der Aufklärung des Vorfalls. Anda sagte, Konsequenzen für den Ablauf des Gipfels seien ihm nicht bekannt. Auch das Hotel von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bleibe wie geplant gebucht. Lingenthal sagte, es sei Sache der EU-Kommission zu entscheiden, ob weitere Räume untersucht würden.

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