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01.01.2001

14:34 Uhr

Reuters NEW YORK. Die USA haben am Sonntag das Abkommen für den ständigen internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet, zugleich aber eine Ratifizierung bis auf weiteres ausgeschlossen. US-Präsident Bill Clinton erklärte, mit ihrer Unterschrift wollten sich die USA Einfluss auf die Ausgestaltung des Abkommens sichern. Er werde seinem Nachfolger George W. Bush nicht empfehlen, das Abkommen in seiner jetzigen Form dem Kongress zur Ratifizierung vorzulegen. Israel folgte dem US-Beispiel und unterzeichnete das Abkommen ebenfalls kurz vor Ablauf der Frist. Während UNO-Generalsekretär Kofi Annan die Entscheidung Clintons begrüßte, kündigte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Jesse Helms, an, sich für einen Widerruf der Unterschrift einzusetzen.

Clinton sagte, die Unterschrift der USA unterstreiche den Willen, all jene zur Verantwortung zu ziehen, die Kriegsverbrechen, Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit begingen. Allerdings müssten die USA noch weitergehenden Schutz vor politisch motivierten Anklagen gegen ihre Soldaten oder Regierungsvertreter erhalten, bevor das Abkommen dem Senat zur Ratifizierung vorgelegt werden könne. Verbesserungen ließen sich aber nur nach einer Unterschrift erreichen. Der US-Sonderbotschafter David Scheffer sagte bei der Unterzeichnung des Abkommens am Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in New York, das Abkommen enthalte eine Reihe von Sicherungsmechanismen.

Helms kündigte an, sich für einen Widerruf der Unterzeichnung einzusetzen. "Bei dieser Entscheidung wird es nicht bleiben", sagte er der Zeitung "Washington Post". Unter seiner Federführung arbeiten konservative Republikaner an einem Gesetz, das der US-Regierung jede Zusammenarbeit mit dem Gericht verbieten würde und Strafmaßnahmen gegen Länder vorsieht, die den Vertrag ratifizieren. An dem Gesetzentwurf hat auch der designierte künftige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mitgewirkt.

Israel hatte eine Unterzeichnung des Abkommens zunächst abgelehnt, entschied sich dann um. Für sein Land sei die Entscheidung der USA ausschlaggebend gewesen, sagte Israels UNO-Botschafter Jehuda Lancry in New York. Israel sei stolz, zu den Initiatoren des Gerichts zu gehören, erklärte die Regierung in Jerusalem. Seit fast 50 Jahren habe sich Israel vor dem Hintergrund des Holocaust für ein internationales Strafgericht stark gemacht. Das Kabinett in Jerusalem hatte allerdings noch am Sonntag die Unterschrift abgelehnt und eine Vertragspassage kritisiert, die die Besiedlung von besetztem Gebiet als Kriegsverbrechen einstuft. Israel hat auf besetztem Palästinensergebiet zahlreiche Siedlungen errichtet.

Auch der Iran unterzeichnete das Abkommen kurz vor Ablauf der Zeichnungsfrist. Mit ihrer Unterschrift erklären die Staaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, das Abkommen durch ihre Parlamente zu ratifizieren. Es tritt in Kraft, wenn es 60 Staaten ratifiziert haben. Derzeit haben dies 27 der 139 Unterzeichnerstaaten getan. Der Deutsche Bundestag hat bereits das Grundgetz geändert, um künftig auch Deutsche an das Gericht ausliefern zu können. Dies war bislang in der Verfassung verboten. Das Gericht soll in Den Haag nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse nach dem Zweiten Weltkrieg Anklagen gegen Einzelpersonen verhandeln.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan sagte, es sei für ihn "besonders befriedigend", dass die USA das Abkommen unterzeichnet hätten. Annan lobte Clintons Mut und Weitsicht. Er sei sich bewusst, welchen Schwierigkeiten Clinton gegenüber gestanden habe. Auch Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung der USA. "Indem er den Vertrag unterzeichnet, bietet Präsident Clinton Mill. Menschen weltweit die Hoffnung auf Gerechtigkeit", sagte ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

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