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16.01.2003

18:00 Uhr

Veräußerungsgewinne

Regierung plant einzelne Korrekturen am Steuerpaket

Am etlichen Stellen ist das rot-grüne Steuerpaket offenbar nicht praktikabel. Allerdings will insbesondere das Finanzministerium von Änderungen nichts wissen - jedenfalls offiziell.

dpa BERLIN. Nach der vernichtenden Expertenkritik am rot-grünen Steuerpaket bereiten die Finanzpolitiker der Koalition jetzt einzelne Änderungen vor. So soll nun doch darauf verzichtet werden, die geplante 15-prozentige Pauschalsteuer auf Veräußerungsgewinne bei Aktien und Immobilien auch auf profitabel verkaufte Gemälde oder sonstige Antiquitäten anzuwenden. Das erfuhr die Deutsche Presse- Agentur (dpa) in Berlin am Donnerstag vor internen Beratungen der Fachleute von SPD und Grünen über das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen.

Hintergrund sind die erkannten Schwierigkeiten für die Finanzbehörden, Einkaufs- und Verkaufspreise eines "Rembrandts" in Privathänden verlässlich zu ermitteln. Das Finanzministerium blockte indes sämtliche Änderungsbemühungen am Steuergesetz ab - nach Expertenansicht, um nicht vorzeitig vor dem erwarteten Vermittlungsverfahren mit Ländern und Opposition die eigene Verhandlungsposition zu schwächen.

Finanzfachleute außerhalb der Bundesregierung äußerten die Befürchtung, dass die eingeplanten Einnahmen aus dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) weit verfehlt werden. "Aber nicht nur das entzieht Eichels Haushaltsentwurf für 2003 die Basis", sagte der Vorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek, in einem dpa-Gespräch.

Neue Haushaltslöcher für Bund, Länder und Gemeinden kündigten sich im übrigen nicht nur mit der unsicheren Konjunktur an, sondern auch mit ersten Steuer-Voranmeldungen. Dies wiederum würde das erklärte Regierungsziel durchkreuzen, in diesem Jahr unter der 3-Prozent- Defizitmarke zu bleiben, nachdem wegen 3,5 bis 3,7 % im Jahr 2002 von der EU ein Defizitverfahren eingeleitet worden war.

"So berichten uns die Kollegen in den Finanzbehörden, dass die Steuer-Vorauszahlungen der Unternehmen angesichts schwacher Gewinnentwicklungen auch jetzt weiter nach unten gehen", sagte Ondracek. Selbst wenn sich dies in der zweiten Jahreshälfte umkehren sollte, seien die jetzigen Ausfälle kaum noch aufzuholen. Das werde die nächste Steuerschätzung im Mai einplanen müssen, selbst wenn die Körperschaftsteuer nach den drastischen Ausfällen wieder etwas stärker fließen sollte, so der ehemalige Steuerfahnder.

"Und wenn das Steuer-Vermittlungsverfahren ein durchlöchertes Paket erst im Mai hervorbringt, ist auch die geplante Rückwirkung des Gesetzes zum Jahresanfang praktisch nicht mehr umsetzbar", sagte Ondracek. Auch das wäre im zweiten Halbjahres nicht mehr aufzuholen.

Das Steuerpaket soll Bund, Länder und Gemeinden zusammen in diesem Jahr knapp 3,6 Mrd. ? einbringen und bis 2006 auf knapp 16,8 Mrd. anwachsen. In Sorge um weitere Einnahmeverluste erklärte der Sprecher des Bundesfinanzministeriums: "Das Gesetz ist in Gänze in die Beratungen gegangen und soll in Gänze aus der Beratung wieder heraus kommen." Zugleich warnte die Bundesregierung die Unions- Mehrheit im Bundesrat davor, die "kategorische Ablehnung der Maßnahmen" aufrecht zu erhalten. "Die Bundesregierung verschließt sich nicht gegenüber konstruktiven Verbesserungsvorschlägen."

So wirkt Eichels Parlamentarische Staatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) an der Überarbeitung des Gesetzes in der Koalition bereits mit. Dabei sollen - trotz der umfassenden Expertenkritik in der Vortags-Anhörung des Bundestages - zentrale Teile des Paketes wie die vorgesehene Halbierung der Eigenheimzulage oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses unverändert bleiben.

SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß bekräftigte aber, dass kleine und mittelgroße Unternehmen von der geplanten Mindestbesteuerung bei der Verlustverrechnung ausgenommen werden sollen. "Die Mindest- Gewinnbesteuerung stellt sicher, dass Unternehmen Steuern zahlen müssen, wenn sie Gewinne erzielen", sagte Poß. Die volle Gewinn- Verlust-Verrechnung solle bis zu einem Sockelbetrag erhalten bleiben. Erwartet wird jetzt eine Größenordnung zwischen 100 000 und 300 000 ?, nachdem Hendricks die Grünen-Forderung von 500 000 ? verworfen hatte.

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