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14.01.2003

07:56 Uhr

Verbände drängen auf grundlegende Korrekturen

Koalition entschärft Eichels Steuerpaket

Die Koalition wird die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Steuererhöhungen in mindestens drei Punkten entschärfen. Das sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), dem Handelsblatt.

sm BERLIN. Nach Scheels Angaben wird bei der Einschränkung des steuerlichen Verlustvortrags von Unternehmen ein "Sockelbetrag" von voraussichtlich 500 000 Euro erhalten bleiben. Bei der Fondsbesteuerung werde die Doppelbesteuerung der Anleger vermieden, und auf die Anhebung der Mehrwertsteuer für Blumen von sieben auf 16 % werde ebenfalls verzichtet, kündigte die grüne Steuerexpertin an.

Die Finanzfachleute der SPD-Bundestagsfraktion, die am Montag ebenfalls Nachbesserungen der geplanten Steuergesetze berieten, wollen nun doch die steuerliche Absetzbarkeit von Werbegeschenken beibehalten. Offen blieb noch, ob es auch Abstriche bei der umstrittenen Steuererhöhung für private Nutzer von Dienstwagen und der Einschränkung der Eigenheimförderung geben soll.

Wirtschaft, Handel, Banken und Steuerzahler drängen allerdings auf einen grundlegenden Kurswechsel in der Steuerpolitik - Rot-Grün kommt ihnen mit Trippelschritten entgegen. Dies ist die steuerpolitische Schlachtordnung vor der Anhörung des "Steuervergünstigungsabbaugesetzes" im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch. Im Ausschuss werden die Wirtschaftsverbände, unterstützt von Wirtschaftsforschungsinstituten und teilweise sogar von der Bundesbank, schwere Geschütze gegen die Steuerpolitik der Regierung auffahren. Rot-Grün gibt sich in einigen Detailfragen wie eben Verlustvorträge, Fondsbesteuerung und Mehrwertsteuer auf Blumen kompromissbereit, will aber die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgegebene Linie nicht aufgeben, weil sonst neue Haushaltslöcher drohen.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Handwerk, Arbeitgeber, Banken, Versicherungswirtschaft und der Handel werfen der Bundesregierung in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt, "eine Irreführung der Öffentlichkeit" vor. Das neue "Steuererhöhungspaket" führe "zu enormen Mehrbelastungen für Unternehmen am Standort Deutschland". Nach dem Finanztableau des Finanzministeriums werde die Wirtschaft durch die vorgesehenen Steuererhöhungen stärker belastet als sie durch die Unternehmensteuerreform im Jahr 2000 entlastet worden sei, kritisieren die Verbände. Sie fordern einen "grundlegenden Kurswechsel". Dabei müssten die Weichen in Richtung "Anreize für Investitionen und damit für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland" neu gestellt werden.

Ein besonderer Dorn im Auge sind den Wirtschaftsverbänden die rot-grünen Pläne zur Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte und Kapitalerträge, rückwirkende Steuererhöhungen, die Erhöhung der erbschaftsteuerlichen Bewertung sowie die geplante Mindestbesteuerung für Unternehmen. Ebenso wie die Wirtschaft und die Bankenverbände lehnt auch die Bundesbank die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kontrollmitteilungen der Kreditinstitute an die Finanzämter über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne ab. Unterstützt werden die Verbände auch von den Wirtschaftsinstituten. Das DIW in Berlin, das Kieler Institut für Weltwirtschaft und das Münchner Ifo-Institut warnen davor, mit den vorgesehenen Steuererhöhungen Investitionen und Wachstum weiter zu gefährden. Kritisiert wird von den Verbänden auch die Einschränkung der Eigenheimförderung und die Steuererhöhung für die private Nutzung von Dienstwagen.

Handwerks-General Hanns-Martin Schleyer zeigte am Montag auf, wie die Haushaltslücke, die durch die Entschärfung der Steuererhöhungen entsteht, geschlossen werden soll: Eichel plane nun 1,5 Mrd. Euro, die zur Beseitigung von Flutschäden nicht benötigt würden, in den allgemeinen Haushalt einzustellen.

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