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06.01.2003

07:52 Uhr

Verbände fordern weniger Verwaltungsaufwand

Lange Wunschlisten für Bürokratieabbau

Der überbordende Bürokratieaufwand brennt den Unternehmen auf den Nägeln. Der von der Koalition beabsichtigte Abbau bürokratischer Hemmnisse ist daher bei den Verbänden auf ein positives Echo gestoßen. Das zeigen die langen Wunschlisten, die die Verbände jetzt an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geschickt haben.

uhl/fmd BERLIN. Die Verbände wollen den von der Bundesregierung geplanten "flächendeckenden Masterplan Bürokratieabbau" tatkräftig unterstützen. Das geht aus den bisher vorliegenden Stellungnahmen an Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hervor. Der Minister hatte die Verbände Anfang Dezember um jeweils zehn Anregungen für den Abbau administrativer Hemmnisse gebeten. Vielfach haben die Verbände aber sehr viel mehr Vorschläge zur Beseitigung oder Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften gemacht. Sie reichen von der Entschlackung der Arbeitsstättenverordnung bis zur Vereinheitlichung der Verdienstbescheinigungen. Einige Verbände bringen zudem größere Reformprojekte ins Spiel. So wünscht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein einfacheres Einkommensteuergesetz, weil viele Steuerpflichtige wegen der komplizierten und immer wieder geänderten Paragrafen ihre Steuererklärung nicht mehr selbst ausfüllen könnten. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangt, die "überbordende Bürokratiebelastung" bei Steuern und Abgaben neben dem Arbeitsrecht zum "Hauptfeld" der Vereinfachungen zu machen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert, die verschiedenenen Töpfe der staatlichen Vermögensbildung zu vereinheitlichen.

Die Unternehmen müssten immer mehr Ressourcen für die Abarbeitung bürokratischer Verfahren statt für unternehmerische Kreativität einsetzen, heißt es in der Stellungnahme des DIHK. Der ZDH verweist darauf, dass mittlerweile allein das Bundesrecht 2197 Gesetze, 3131 Rechtsverordnungen und 85 976 Einzelvorschriften ausmache. Alle diese Regelungen sollten befristet werden. Nach Ablauf der Fristen müsse festgestellt werden, ob Verbesserungen notwendig oder die Bestimmungen inzwischen überflüssig geworden seien. Außerdem sollten bei allen neuen Gesetzen und Verordnungen die administrativen und finanziellen Auswirkungen auf die kleinen und mittleren Unternehmen geprüft werden.

Nach Einschätzung des DIHK könnte die Beseitigung bürokratischer Hemmnisse speziell für Existenzgründer und kleine Unternehmen der Einstieg in einen umfassenden Bürokratieabbau sein. Dabei sollte eine "Positivliste" für Regeln und Gesetze zusammengestellt werden, die den Kleinbetrieben vor allem in den Bereichen Steuern, Arbeitsrecht, Haftung, Umwelt und Verbraucherschutz zumutbar seien. Außerdem schlägt der DIHK vor, den Bürokratieabbau mit einem ersten Schritt in Pilotgebieten zu testen. Die Kammerorganisation dringt darauf, bei der Entbürokratisierung auch Länder, Gemeinden und die EU einzubeziehen. Zudem reiche die Entschärfung von Einzelfallregelungen nicht aus. "Vielmehr bedarf Bürokratieabbau einer ordnungspolitisch aufeinander abgestimmten Vorgehensweise", unterstreicht der DIHK.

Der DGB möchte, dass das mittlerweile undurchschaubare Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammen gefasst wird. Zugleich ließen sich die umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren beschleunigen und vereinfachen, wenn die Unternehmen zum Beispiel bei der Haftung für Umweltrisiken mehr Verantwortung übernehmen würden. Für den Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) muss die Entbürokratisierung vor allem bei der Beschäftigung ansetzen. So sollte die Sozialauswahl beim Kündigungsschutzgesetz auf echte soziale Gründe wie Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflicht der Arbeitnehmer reduziert werden. Das würde bei einer verbesserten wirtschaftlichen Lage auch die Einstellungspraxis verändern. Für großen bürokratischen Aufwand sorgten auch die unterschiedlichen Schwellenwerte beim Altersteilzeit-, Schwerbehinderten- und Betriebsverfassungsgesetz.

Diese Gesetze sollten erst dann gelten, wenn eine Arbeitsstundenzahl erreicht ist, die zehn bis 15 Vollzeitstellen entspricht. Als beschäftigungsfeindlich wird überdies das Teilzeitbefristungsgesetz angesehen. Eine Verlängerung der Teilzeitbefristung über ein Jahr hinaus müsse möglich sein, ohne den Arbeitnehmer dann fest einstellen zu müssen.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) schlägt vor, das Kündigungsschutzgesetz durch ein Optionsrecht zwischen Kündigungsschutz und Abfindungsanspruch zu vereinfachen. Handlungsbedarf sieht der Einzelhandel auch bei den kommunalen Sondernutzungsgebühren, beispielsweise für Standflächen vor den Läden sowie bei der so genannten Luftraumsteuer für Werbeanlagen und Schilder an den Geschäftsfassaden. Die Arbeitsstättenverordnung sei ebenfalls überreguliert, so der Verband. Danach müssten zum Beispiel die Temperaturen auf den Toiletten 21 Grad Celsius betragen.

Quelle: Handelsblatt

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