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04.04.2003

11:11 Uhr

Verband scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe billigt verschärfte Waffengesetze

Die seit dem 1. April verschärften Vorschriften für Schützenvereine sind nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Die Karlsruher Richter billigten in einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung die Neuregelungen zur Anerkennung von Schießsportverbänden. Einer dieser Verbände hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt.

HB/dpa KARLSRUHE. Der Gesetzgeber wollte mit einer intensiveren Kontrolle dem Missbrauch beim Umgang mit Waffen vorbeugen. Nach den Worten der Richter ist dies zum Schutz der Allgemeinheit zulässig. (Aktenzeichen: 1 BvR 539/03 - Beschluss vom 1. April 2003)

Auslöser der Novellierung war der Amoklauf eines Schülers in einem Erfurter Gymnasium vor einem Jahr. Der Täter hatte als Mitglied eines Schützenvereins seine Waffen legal besessen. Nach der Neufassung des Waffengesetzes genießen nur Mitglieder derjenigen Vereine ein Privileg beim Umgang mit Schusswaffen, die einem behördlich anerkannten Schießsportverband angeschlossen sind. Damit sollen Gruppierungen zurückgedrängt werden, die den Schießsport für die Waffenbeschaffung missbrauchen. Der klagende Verband befürchtet dadurch einen Rückgang der Mitgliederzahlen und beruft sich auf die Vereinigungsfreiheit im Grundgesetz.

Nach den Worten der Karlsruher Richter wollte der Gesetzgeber "die unter dem bisherigen Waffenrecht festgestellten Missbrauchstendenzen" beseitigen. Da der private Umgang mit Schusswaffen grundsätzlich Risiken für die Allgemeinheit berge, sei eine Einschränkung der Betätigungsfreiheit solcher Vereine angemessen.

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