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17.07.2000

16:38 Uhr

Verbesserungen auf pragmatische Art und Weise

EU-Minister wollen Euro-Gruppe stärken

In die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) soll nicht eingegriffen werden. In einer Studie, die den Minister vorgelegt wurde, bescheinigte der IWF der Euro-Zone sehr gute Wachstumsaussichten

Reuters BRÜSSEL. Die Finanzminister der Euro-Zone wollen ihre Zusammenarbeit stärken und die Ergebnisse ihrer Treffen für Öffentlichkeit und Finanzmärkte transparenter machen. Der französische Finanzminister Laurent Fabius, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sagte am Montag in Brüssel, bei einem Treffen am Vorabend seien sich die zwölf Euro-Finanzminister einig gewesen, die Euro-Gruppe zu stärken, ohne aber in die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) einzugreifen. In einer Studie, die den Minister vorgelegt wurde, bescheinigte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Euro-Zone sehr gute Wachstumsaussichten.

Wo Verbesserungen möglich seien, sollten diese vorgenommen werden - "aber auf pragmatische Art und Weise", sagte Fabius. Um die Glaubwürdigkeit ihrer wirtschaftpolitischen Koordination zu unterstreichen, brauche die Gruppe der zwölf Euro-Staaten gegenüber Öffentlichkeit und Märkten "mehr Sichtbarkeit", fügte er vor der Presse hinzu. Bisher hatte der Vorsitzende der Euro Gruppe - nicht in einer gesonderten Pressekonferenz über die Treffen berichtet. Zudem solle die Gruppe in Zukunft in der Regel am Vorabend von EU-Finanzministertreffen tagen. Auch sollten verstärkt strukturpolitische Themen beraten und neue Indikatoren vorgelegt werden, um die wirtschafltiche Lage im Euro-Gebiet schneller beurteilen zu können. Zudem werde ein neuer Namen für die vor dem Euro-Beitritt Griechenlands Euro-11 genannte Gruppe erörtert. Es mache keinen Sinn, aufgrund von Beitritten zur Euro-Zone "alle sechs Monate" den Namen ändern zu müssen, sagte Fabius. Er hatte sich bereits in der Vergangeneheit - ebenso wie Bundesfinanzminister Hans Eichel - für eine Stärkung der Euro-Gruppe ausgesprochen. Zu der von ihm angestoßenen Debatte, mit der EZB ein Inflationsziel zu diskutieren, sagte Fabius, es gebe keine Absicht, Kompetenzen zu ändern. Zudem habe es "Mißverständnisse" gegeben. Die EZB sei unabhängig. Am Vorabend hatte sich auch der luxemburgische Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker dafür ausgesprochen, das Inflationsziel mit der EZB zu erörtern.

Bei dem Treffen am Sonntagabend hätten die Minister auch die praktischen Aspekte der Einführung des Euro-Bargelds im Jahr 2002 erörtert, sagte Fabius. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen müßten ihre Vorbereitungen beschleunigen. Die Minister wollten sich dafür einsetzen, die Vorbereitungen auf das Euro-Bargeld zu forcieren. Bei einer öffentlichen Debatte am Montag forderten die Minister auch eine verstärkte Information der Öffentlichkeit über die Einführung des Euro-Bargelds in 18 Monaten. Den Unternehmen müsse zudem klar gemacht werden, dass die Umstellung auf den Euro im Januar 2002 erfolge und es keine Übergangsfristen geben werde, unterstrich eine Reihe von Ministern.

Der Euro-Kurs sei bei den Beratungen nicht erörtert worden, sagte Fabius weitere. In der IWF-Studie, die den Ministern vorgestellt wurde, werde dem Euro aber Aufwertungspotenzial bescheinigt. In dem Dokument wurde der Euro-Zone zudem versichert, dass sich die Wirtschaft sehr gut entwickele. Die Euro-Zone könnte vor einer langen und starken Wachstumsphase stehen. Allerdings könnte eine moderate Anhebung der EZB - Leitzinsen nötig werden, falls der Euro schwach bleibe. Insgesamt sei die Inflation in der Euro-Zone niedrig und die Lohnforderungen moderat. Der IWF wies jedoch darauf hin, dass die gegenwärtigen Wachstumserwartungen die eigentliche Stärke der Euro-Zone überzeichneten. Denn der Aufschwung seit dem vergangenen Herbst sei teilweise auch auf die sehr gute Entwicklung der internationalen Nachfrage und die Wechselkursentwicklungen zurück zu führen.

Die dringende Aufgabe sei es jetzt, den Aufschwung durch angemessene Schritte der Politik zu sichern und ihn zu verstärken. Dazu zählten zumindest zyklisch neutrale Haushaltspositionen, sowie flexiblere Güter- und Arbeitsmärkte, sowie einschneidende Strukturreformen, mahnte der IWF.

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