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17.02.2002

15:30 Uhr

Verbotsantrag

Minister schließt weitere V-Leute nicht aus

Im Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD sind möglicherweise noch weitere Aussagen bisher nicht bekannter V-Leute des Verfassungsschutzes enthalten.

dpa BERLIN/HAMBURG. Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Absolut ausschließen kann ich das nicht." Er fügte hinzu: "Sobald neue Informationen auftauchen, werden wir das Bundesverfassungsgericht unverzüglich informieren."

Bartling und sein bayerischer Kollege Günter Beckstein (CSU) hatten das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber informiert,dass der NPD-Verbotsantrag sich auf Aussagen von weiteren vier V-Leuten des Verfassungsschutzes stütze. Der baden-württembergischeLandesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Dieter Berberich hält es für möglich, dass verdeckte Ermittler der Polizei sogar Teile der in den NPD-Verbotsanträgen beanstandeten Reden und Zitate verfasst haben.

Der in Berlin erscheinenden Zeitung "Der Tagesspiegel" sagte er, das Gericht werde nahezu jedes NPD-Zitat, das in den Verbotsanträgen erwähnt und nicht als Information eines V-Mannes gekennzeichnet ist, prüfen müssen. Dabei gehe es um die Frage, ob der geistige Urheber einer verdeckter Ermittler der Polizei oder ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist. "Es wird eine Katastrophe, wenn das vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird", zitierte die Zeitung den Gewerkschaftssprecher.

Nach Informationen des Hamburger Magazins "Der Spiegel" soll der Verfassungsschutz versucht haben, neben dem bereits enttarnten Wolfgang Frenz mindestens drei weitere führende Rechtsextremisten als V-Leute anzuheuern, die sich auf der Liste von "Anhörungspersonen" des Bundesverfassungsgerichts befinden. So habe der bayerische Verfassungsschutz im Juli 1993 mit dem heutigen NPD - Bundesvorstandsmitglied Jens Pühse zu einer so genannten "operativen Befragung" getroffen. Das NPD-Bundesvorstandsmitglied Holger Apfel sowie der inzwischen von der Partei ausgeschlossene Steffen Hupka sollten laut "Spiegel" vom niedersächsischen Verfassungsschutz angeworben werden.

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) übte heftige Kritik an der Union. In der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Ich bedauere sehr, dass CDU-Politiker wie Fraktionschef (Friedrich) Merz oder andere sich wegen Fehlern jetzt aus der Verantwortung stehlen und vom Verbotsantrag gegen die NPD absetzen wollen." Däubler-Gmelin forderte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) auf, "bei seinen Leuten ein Machtwort" zu sprechen. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller meinte im "Tagesspiegel", eine Rücknahme der Verbotsanträge gegen die NPD wäre ein "politisches katastrophales Signal".

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt äußerte erneut Bedenken über das NPD-Verbotsverfahren und forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in der "Welt am Sonntag" auf, das Verfahren entweder "vollkommen neu zu beginnen" oder die Anträge zurückzuziehen. Der Innenexperte der Grünen, Volker Beck, griff FDP - Chef Guido Westerwelle wegen dessen Forderungen nach Rücknahme der Verbotsanträge an. Westerwelle verhalte sich damit "staatspolitisch unverantwortlich und unanständig", sagte er.

Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) sieht dagegen auch nach den Erkenntnissen über weitere V-Männer keine entscheidende Gefahr für das NPD-Verbotsverfahren. "Die Landesregierung steht weiter zu diesem Antrag", sagte Köckert. "Die Materialien, die eingereicht worden sind in Sachen NPD, sind in Spektrum und Breite an sich beweiskräftig."

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