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08.01.2003

11:51 Uhr

Verdi weist Drohung zurück

Arbeitgeber lassen Muskeln spielen

Unmittelbar vor dem vermutlich letzten Einigungsversuch im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes lassen die Arbeitgeber noch einmal die Muskeln spielen: Bundesinnenminister Otto Schily warnte am Mittwoch die Gewerkschaften nachdrücklich vor einem Streik und drohte für diesen Fall mit einer Nullrunde. Verdi-Vorstandsmitglied Kurt Martin wies diese Drohung umgehend zurück und warf Schily vor, den volkswirtschaftlichen Schaden eines Ausstands "billigend in Kauf zu nehmen".

Otto Schily droht den Gewerkschaften mit einer Nullrunde. Foto: dpa

Otto Schily droht den Gewerkschaften mit einer Nullrunde. Foto: dpa

dpa/rtr POTSDAM. Die Gewerkschaften beharren auf Umsetzung des Schlichterspruches, den die Arbeitgeber strikt ablehnen. Bund, Länder und Kommunen wollten ihre Strategie unmittelbar vor Beginn des auf zwei Tage angesetzten Einigungsversuchs in Potsdam abstimmen.

Nach der gescheiterten Schlichtung ist diese dritte Runde der letzte Versuch, den Konflikt friedlich beizulegen und Streiks abzuwenden. Sollte auch diese Runde keine Lösung für die drei Millionen Arbeiter und Angestellten bringen und endgültig das Scheitern erklärt werden, käme es zum ersten großen Streik im öffentlichen Dienst seit 1992. Er könnte bereits in der vorletzten Januarwoche beginnen.

"Wenn die Gewerkschaften auf einen Streik hingehen, ist unser Angebot - was sich immerhin in der Schlichtung gegenüber dem ursprünglichen Angebot verdoppelt hat - vom Tisch", sagte Schily im ZDF-Morgenmagazin. Bund, Länder und Kommunen hatten in der geplatzten Schlichtungsrunde einen Vorschlag unterbreitet. Dieser sah unter anderem eine Lohnerhöhung von 2,2 % und eine Einmalzahlung im Volumen von 0,6 % in diesem Jahr sowie eine Anhebung der Löhne und Gehälter von 0,6 % im kommenden Jahr vor. Im Gegenzug sollte die Wochenarbeitszeit um eine halbe Stunde ausgedehnt und die Laufzeit des Tarifvertrages auf 20 Monate verlängert werden.

Die Arbeitgeber wollten am frühen Nachmittag vor Verhandlungsbeginn die Positionen und die gemeinsame Strategie absprechen. Ein ausformuliertes oder ein völlig neues Angebot werde es nicht geben, hieß es. Vielmehr werden die Länder ein neues Angebot vorlegen, das sich aber an der Offerte bei der Bremer Schlichtung orientiert, sagte der Verhandlungsführer der Länder, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), dem Inforadio Berlin-Brandenburg. Der Hauptgeschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen, Emil Vesper, erklärte, dass die Arbeitgeber nicht mit einem neuen Angebot in die Gespräche gehen werden: "Davon kann in keinster Weise die Rede sein."

Materiell würden die Arbeitgeber nicht über ihr Angebot aus der Schlichtungsrunde gehen, sagte Vesper in Zeitungsinterviews. Drei Prozent mehr Lohn, wie es der Schlichterspruch in einer stufenweisen Anhebung mit 18 Monaten Laufzeit vorsah, würde die Städte 2,1 Mrd. ? kosten. Dies sei nicht finanzierbar. Teile der Arbeitgeber hatten am Dienstag die Bereitschaft signalisiert, auch eine Einkommenserhöhung von bis zu drei Prozent zu akzeptieren, wenn sie im Gegenzug deutlicher entlastet werden als bisher diskutiert.

Die Gewerkschaft Verdi stellte nochmals klar, einer Einigung nur im Rahmen des bestehenden Schlichterspruches zuzustimmen. Bereits die Zustimmung zum Schlichtervorschlag sei den Arbeitnehmern schwer gefallen, da ver.di mit einer Forderung von 3,6 % Lohnerhöhung in die Schlichtung gegangen und am Ende bei im Schnitt 2,7 bis 2,8 % gelandet sei, erklärte Verdi-Vorstand Kurt Martin. Nun müsse es darum gehen, den Schlichterspruch "materiell umzusetzen".

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Erhard Geyer, appellierte an die Arbeitgeber, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Er hoffe, dass man zu einer Einigung komme, sagte Geyer im Inforadio Berlin-Brandenburg. Beide Seiten hätten sich bereits weitgehend angenähert. DGB-Chef Michael Sommer nannte den Schlichterspruch gerecht. Die Beschäftigten hätten ein Anrecht auf angemessene Lohnerhöhung, sagte er im Deutschland Radio. Das Akzeptieren des Schlichterspruchs führe nicht, wie von Arbeitgebern behauptet, zum Verlust von Arbeitsplätzen.

Zu Spekulationen über eine Ablösung des von den Arbeitgebern gestellten Schlichters Hinrich Lehmann-Grube (SPD) hieß es im kommunalen Lager, dies sei derzeit kein Thema. Die Schlichter würden vor jeder Tarifrunde benannt und gefragt. Darüber werde mit Auslaufen des Tarifvertrages voraussichtlich im Frühjahr oder Mitte 2004 entschieden. Dabei spiele auch das Alter der Schlichter eine Rolle. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" wird in Arbeitgeberkreisen davon ausgegangen, dass der 70 Jahre alte Lehmann-Grube nicht noch einmal bestellt wird.

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