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31.07.2000

14:28 Uhr

Verfahren steht im Zusammenhang mit einer Beschwerde von UPS

Neues Kartellverfahren gegen die Post steht unmittelbar bevor

Die Verfahren der EU gegen die Deutsche Post werden sich voraussichtlich bis zum geplanten Börsengang des Unternehmens hinziehen.

Reuters BRÜSSEL. Die Verfahren der EU-Kartellbehörde gegen die Deutsche Post AG werden sich voraussichtlich bis zum für November geplanten Börsengang des Unternehmens hinziehen. Die Verfahren vor diesem Zeitpunkt abzuschließen, sei "sehr schwierig", hieß es am Montag in Kreisen der Europäischen Kommission in Brüssel.

Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte noch im Juni die Hoffnung geäußert, dass die Verfahren noch vor dem Börsengang abgeschlossen werden könnten. Der Börsengang solle nicht verschoben werden, hatte er erklärt. Die Kommission will zudem noch in dieser Woche ein neues Kartellverfahren gegen die Deutsche Post einleiten.

Gegen die Deutsche Post laufen bereits weitere Untersuchungen durch die EU-Wettbewerbsbehörde. So prüft die EU-Kommission, ob die Post Massensendungen aus dem Ausland zu überhöhten Preisen ausgeliefert und verzögert und damit ihre Monopolstellung im Briefverkehr mißbraucht hat. Zudem wird untersucht, ob Zukäufe der Post in bereits liberalisierten Sektoren durch Gewinne aus ihrem Monopol quersubventioniert wurden.

In dieser Woche nun, will die Kommission ein drittes Verfahren gegen die Deutsche Post eröffnen. "Diese Woche wird etwas geschehen", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti auf die Frage nach dem Post-Verfahren. Er könne aber noch nicht sagen, an welchem Tag der Woche das Verfahren, bei dem es voraussichtlich um Wettbewerbsbehinderungen im Bereich des Paketdienstes gehen wird, eröffnet wird. Die Kommission habe die entsprechende Beschwerde noch nicht an die Deutsche Post ausgesandt. Die Unternehmen werden von der Kommission offiziell vor der Öffentlichkeit über die Einleitung von Verfahren informiert. Das Verfahren stehe in einem Zusammenhang mit einer Beschwerde des Post-Konkurrenten UPS, sagte der Sprecher Montis weiter.



Der Börsengang soll nicht verschoben werden

Zumwinkel hatte weiter erklärt, falls wider Erwarten Rückforderungen durch die EU-Kommission durch die Verfahren auf die Post zukommen würden, werde man Rückstellungen bilden. Dafür solle aber allenfalls ein kleiner Millionenbetrag notwendig sein.

Der Börsengang werde aber nicht verschoben. Die Post plant für den November eine der bislang größten Aktienplazierungen in Europa. Sind die EU-Verfahren bis dahin nicht abgeschlossen und etwaige Geldforderungen bekannt geworden, müßte die Post auf Risiken aus den EU-Verfahren hinweisen. Die EU kann bei Kartellverfahren gegen Unternehmen Strafen in einer Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen, hat aber bislang diese Obergrenze noch nicht ausgeschöpft.

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