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07.01.2004

14:36 Uhr



Bundesarbeitsgericht
Verfahrensrecht


ZPO § 91a Abs. 1, § 307, § 308 Abs. 2

Die Parteien können über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits verfügen. Erkennt eine Partei ihre Kostenlast an, sind ihr in Anwendung des Grundgedankens des § 307 ZPO ohne weitere Sachprüfung die Kosten aufzuerlegen. Der bisherige Sach- und Streitstand ist für die Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 i. V. mit § 308 Abs. 2 ZPO nicht mehr maßgebend.

BAG-Beschl. vom 11.09.2003 - 6 AZR 457/02





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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