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07.01.2004

14:27 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


LwVG § 48 Abs. 2 Satz 2

Der Beginn der Rechtsmittelfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung wird nicht dadurch gehindert, dass die betroffene Partei von dem konkreten Verkündungstermin keine Kenntnis hatte.

ZPO § 233



Gelingt es dem Anwalt einer Partei trotz mehrfacher, auch schriftlicher Anfragen nicht, von dem Gericht zu erfahren, ob, gegebenenfalls wann und gegebenenfalls mit welchem Inhalt eine Entscheidung verkündet worden ist, so beruht die Versäumung der Rechtsmittelfrist auch dann nicht auf dem Verschulden des Anwalts, wenn die absolute Frist des § 48 Abs. 2 Satz 2 LwVG i. V. mit § 517 ZPO abgelaufen ist. Es ist der Partei nicht zuzumuten, fristwahrend ein Rechtsmittel gegen eine zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt auch immer ergangene Entscheidung einzulegen.



BGH-Beschluss vom 18.11.2003 - LwZB 1/03





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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