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07.01.2004

14:28 Uhr



Bundesgerichtshof
Verfahrensrecht


ZPO § 3

In Rechtsstreitigkeiten über die Zuteilung oder den Übergang von Milchreferenzmengen ist der Wert des Streitgegenstands i. d. R. auf den innerhalb eines Wirtschaftsjahres durch die Anlieferung von Milch erzielbaren Ertrag festzusetzen; er kann pauschalierend mit 0,10 ý pro Kilogramm der streitigen Referenzmenge veranschlagt werden. Auf den durch die Veräußerung der Referenzmenge erzielbaren Erlös kann dagegen nur abgestellt werden, wenn eine solche Art der Verwertung beabsichtigt ist.

BGH-Beschluss vom 18.11.2003 - LwZR 2/03





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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